Ständerat bewilligt kein zusätzliches Geld für Teuerungsausgleich
Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats den höheren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal aus dem bestehenden Budget finanzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will, dass der Bund den Teuerungsausgleich für sein Personal selbst zahlt.
- Eine Budget-Erhöhung um 31,2 Millionen Franken wurde abgelehnt.
Die kleine Kammer hat es am Mittwoch abgelehnt, für Bundesbeamte zusätzliche 31,2 Millionen Franken zu sprechen. Der Ständerat fällte seinen Entscheid bei der Beratung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 mit 27 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ursprünglich war ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert. Später beschloss der Bundesrat eine Erhöhung auf 2,5 Prozent.
Ebenfalls Nein sagte der Ständerat bei der Beratung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 zu zusätzlichen 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylsuchende.
Die restlichen Kredite im Umfang von 433,8 Millionen Franken hiess er gut. Schwergewichtig geht es dabei um zusätzliche Mittel für den Asylbereich, für Hilfe an Notleidende in der Ukraine und in der Republik Moldau sowie für den Regionalen Personenverkehr. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
