Ständerat fordert Gespräche über Sicherheitskooperation mit Nato
Das Parlament unterstützt die Pläne für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU. Der Ständerat strebt zudem auch Gespräche mit der Nato an.
Das Parlament stärkt dem Bundesrat bei dessen Plänen für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU den Rücken. Der Ständerat will aber auch die Nato ansprechen.
Eine entsprechend ergänzte Motion aus dem Nationalrat nahm er am Mittwoch mit 22 zu 20 Stimmen an. Über die Ergänzung um Verhandlungen mit der Nato hat der Nationalrat noch einmal zu entscheiden.
Jositsch: Neutralität gilt nur bei Fremd-Konflikten
Neutralität gelte nur im Falle einer Beteiligung an einem Konflikt anderer Parteien, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) für die Mehrheit. Partnerschaften, um das eigene Land zu verteidigen, seien möglich. Weil die Abklärungen und die Verhandlungen Zeit brauchten, sollten sie rechtzeitig an die Hand genommen werden.
«Ohne internationale Kooperation geht es nicht», stellte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) fest. Die Schweiz sei Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dazu gehöre neben der EU auch die Nato. «Das Schaffen von sicherheitspolitischen Optionen ist kein Bruch mit der Neutralität», sagte Thierry Burkart (FDP/AG).
FDP-Vertreter lehnen Motion zu Verteidigungsallianzen ab
Hans Wicki (FDP/NW) lehnte die Motion ab. «Bevor man Gespräche über Partnerschaften führt, sollte man die eigene Strategie kennen», sagte er dazu. Das Verteidigungsdepartement mit Vorstössen einzudecken, sei nicht sinnvoll. Und Pascal Broulis (FDP/VD) wollte die Diskussionen zur Neutralitätsinitiative abwarten.
Carlo Sommaruga (SP/GE) hätte die Motion in der Version des Nationalrats überweisen und die Gespräche auf die EU beschränken wollen. Er zweifelte an der Argumentation der Mehrheit, wonach die von ihr angestrebte Partnerschaft zu Sicherheit und Verteidigung mit der Nato mit der Neutralität vereinbar wäre.
Pfister: Rüstungsgüter nur schwer ohne Kooperation
Rüstungsgüter liessen sich kaum noch ohne Kooperation beschaffen, doch auf eine Partnerschaft mit der Schweiz warte niemand, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Das zeige sich gerade bei der vom Bundesrat angestrebten Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU.
Die Nato biete im Gegensatz zur EU keine solchen Drittpartnerschaften an, sagte Pfister. In die Nato-Partnerschaft für die Frieden sei die Schweiz schon integriert. Zurzeit diskutierte die Schweiz mit der Nato über eine Neuauflage des individuell zugeschnittenen Partnerschaftsprogramms (ITPP).
