Berner Regierung lehnt Cannabis-Vorlage des Bundes ab
Der Berner Regierungsrat lehnt die Vorlage des Bundes zur Regulierung des Cannabismarktes ab.
Der Berner Regierungsrat lehnt die Vorlage des Bundes zur Regulierung des Cannabismarktes ab. Das geht aus seiner am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort hervor.
Er unterstütze grundsätzlich die Ziele des Bundes, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Konsums von Cannabis zu schützen, Jugendliche vom Konsum abzuhalten und den illegalen Markt einzudämmen, schrieb der Regierungsrat in einer Mitteilung. Diese Ziele würden mit der präsentierten Vorlage allerdings nicht erreicht.
So werde mit der Aufhebung des Verbots von Cannabis ein falsches gesundheitspolitisches Signal, insbesondere an junge Menschen, gesendet.
Zweifel am Timing und an der Botschaft
Auch der Zeitpunkt sei fragwürdig. «Die entsprechenden Pilotprojekte zur legalen Cannabisabgabe sind erst angelaufen. Eine entsprechende Vorlage müsste jedoch zwingend die wissenschaftlichen Erkenntnisse dieser Projekte berücksichtigen», schrieb der Regierungsrat weiter.
Er beantrage, diese Erkenntnisse abzuwarten. Ein sorgfältiges, auf wissenschaftlicher Evidenz beruhendes Vorgehen erscheine unerlässlich. Deshalb lehne er die Vorlage in ihrer aktuellen Form ab.
