Auch Ständerat sagt Ja: Parlament lockert Waffenexportregeln
Schweizer Rüstungsbetriebe sollen beim Export ihrer Güter weniger strenge Regeln befolgen müssen. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat ja gesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Rüstungsbetriebe sollen beim Export weniger strenge Regeln befolgen müssen.
- Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat ja zur «Lex Rüstungsindustrie».
- Das letzte Wort dürfte das Volk haben.
- Die Linke ist empört und will das Referendum gegen die Lockerungen ergreifen.
Schweizer Rüstungsbetriebe sollen beim Export ihrer Güter weniger strenge Regeln befolgen müssen. Das will das Parlament. Der Ständerat hat die von Pro- und Kontra-Seite bezeichnete «Lex Rüstungsindustrie» bereinigt. Nächstes Jahr dürfte das Volk darüber entscheiden.
Die kleine Kammer folgte am Donnerstag in allen Punkten dem Nationalrat. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen zum Ende der Wintersession.
Bundesrat soll Vetorecht erhalten
Gemäss der von einer bürgerlichen Mehrheit gezimmerten Vorlage sollen Schweizer Rüstungsbetriebe künftig auch Kriegsmaterial an 25 westliche Länder liefern können, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten – zum Beispiel, wenn er die Neutralität oder die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet sieht.
Die Befürwortenden führten als Hauptgrund für die geplanten Lockerungen sicherheitspolitische Überlegungen ins Feld. Die Linke ist empört und will das Referendum gegen die Lockerungen ergreifen.
