Ständerat möchte waffenlosen Dienst in der Armee erleichtern
Der Ständerat prüft Möglichkeiten, den Zugang zum waffenlosen Dienst in der Armee zu erleichtern.
Der Ständerat macht sich Gedanken über einen erleichterten Zugang zum waffenlosen Dienst bei der Armee. Damit könnte die Zahl der Armeeangehörigen gesenkt werden, die zum Zivildienst wechseln.
Mit einem Postulat bestellte der Ständerat am Mittwoch beim Bundesrat einen Bericht zur Frage, wie der Zugang zum waffenlosen Dienst erleichtert werden könnte. Er überwies den Vorstoss von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) mit 17 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Bundesrat muss Rechtsgleichheit schaffen
Untersuchen muss der Bundesrat auch, wie mehr Rechtsgleichheit in der Abwicklung der Verfahren geschaffen werden kann zwischen dem Zugang zum waffenlosen Militärdienst und dem Zugang zum Zivildienst. Der Bundesrat lehnte das Postulat mit Verweis auf den Auftrag der Armee ab, das Land, falls nötig, zu verteidigen.
Dafür brauche es bewaffnete Armeeangehörige. Es sei nicht der Wille des Gesetzgebers, dass waffenlos Dienst geleistet werde, lediglich, um die Schiesspflicht zu umgehen.
