Ständerat bestellt Bericht zur aufgeschobenen Anklageerhebung
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Analyse der Vor- und Nachteile einer aufgeschobenen Anklageerhebung für Unternehmen in der Schweiz.
Der Ständerat macht sich Gedanken über eine Einführung der aufgeschobenen Anklageerhebung in der Schweiz. Er verlangt vom Bundesrat eine Auslegeordnung der Vor- und Nachteile solcher aussergerichtlicher Einigungen für beschuldigte Unternehmen.
Oppositionslos hiess der Ständerat am Montag ein Postulat der Rechtskommission (RK-S) gut. Beim Verfassen des Berichts soll der Bundesrat Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, die Anwaltschaft, die Wirtschaft und auch die Wissenschaft einzubeziehen. Auch soll er aufzeigen, wie eine schweizerische Regelung aussehen könnte.
Aufgeschobene Anklageerhebung
Die aufgeschobene Anklageerhebung ermöglicht es beschuldigten Unternehmen, eine Anklage gegen sich aufzuschieben, wenn sie ein Bussgeld zahlen und sich verpflichten, die vorgeworfenen Mängel zu beheben. Erfüllt das Unternehmen am Ende einer gesetzten Frist seine Zusagen, kann es eine Verurteilung vermeiden.
Damit könnten Unternehmen mit einer Verurteilung verbundenen Kollateralschäden entgehen, schrieb die Rechtskommission zum Vorstoss. Erfüllen die Beschuldigten hingegen die Voraussetzungen nicht, wird Anklage erhoben.
Aufgeschobene Anklageerhebungen sind in den USA als «Deferred Prosecution Agreement» und in Frankreich als «Convention judiciaire d’intérêt public» bekannt, wie die Rechtskommission schrieb. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden.
