SP und Grüne einigen sich auf gemeinsame Klimafonds-Initiative

SP und die Grünen wollen gemeinsam eine Volksinitiative für einen Klimafonds lancieren. Zuerst hatten beide Parteien jeweils eine eigene Initiative zum gleichen Thema ins Auge gefasst.

Sie hätten sich darauf geeinigt, dass es falsch wäre, die Klimafrage parteipolitisch zu stark aufzuladen. Das sagte SP Co-Präsident Cédric Wermuth in einem gemeinsamen Interview mit Grünen-Präsident Balthasar Glättli gegenüber der «WOZ» vom Donnerstag. Deshalb wollten sie ihre Kräfte bündeln.

Auch für Glättli ergibt es wenig Sinn, sich bei diesem Thema zu konkurrieren. Ausserdem sei es «ein gutes Zeichen: Wenn zwei Parteien, die sich den Kampf für Klimagerechtigkeit auf die Fahne geschrieben haben, unabhängig voneinander auf ähnliche Lösungsansätze kommen».

Gemäss dem ursprünglichen Initiativtext der SP soll ein Klimafonds geschaffen werden. Mit dem soll jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden. Das wären rund sieben Milliarden Franken.

Damit sollen öffentliche Projekte finanziert, aber auch Kredite und Subventionen an Private gesprochen werden, sagte Wermuth im Interview. Dabei gehe es um fünf Ziele: Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien und Wirtschaft. Und um die Steigerung der Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien aus der Schweiz, Weiterbildung und Umschulungsmöglichkeiten. Aber auch um die Förderung negativer Emissionen und die Stärkung der Biodiversität.

Ein Grossteil davon soll über Schulden finanziert werden. Das sei völlig gerechtfertigt, sagte Wermuth. Denn Investitionen in Infrastruktur lohnten sich immer.

Für ihn wäre die Initiative eine «Hoffnungsperspektive, ein gesellschaftliches Grossprojekt, quasi die AHV des 21. Jahrhunderts.