SP und FDP begrüssen GPK-Entscheidung, SVP droht mit PUK
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) untersucht die Vorwürfe wegen Corona-Leaks. Nun haben die Parteien ihre Meinungen zum Vorhaben mitgeteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP und die SP sind vom Vorhaben der GPK bezüglich dem EDI von Alain Berset erfreut.
- Die SVP hingegen droht mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission.
SP und FDP begrüssen die Entscheidung der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), die dem Innendepartement von Bundespräsident Alain Berset vorgeworfenen Indiskretionen zu untersuchen. Die SVP rechnet nicht mit «substantiellen Ergebnissen» und droht mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
«Das Mandat der GPK Arbeitsgruppe ist so breit gefasst, dass bis im Sommer kaum mit substantiellen Ergebnissen zu rechnen ist.» Das schrieb SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.
Liege bis dann keine «saubere Abklärung» vor – zum Beispiel: «Was wusste Alain Berset wann?» – behalte sich die SVP die Forderung nach einer PUK vor. Die Arbeitsgruppe solle «Abklärungen vornehmen und Klarheit in die Sache bringen», schrieb die FDP auf Twitter.
Diese Untersuchung müsse die Indiskretionen in allen Departementen einbeziehen. Auch die Indiskretionen in der Zeitung «Schweiz am Wochenende» im Zusammenhang mit dem durch laufenden Strafverfahren sollen abgedeckt werden. Das betonte die SP in einer Mitteilung.
Bei allen erfolgten Indiskretionen müsse Klarheit geschaffen werden. Die SP stehe dabei klar hinter der strikten Beachtung der Gewaltenteilung, einer Wahrung der Strafprozessrechte allfälliger Beschuldigter. Sie begrüsse auch den Einbezug aller Fraktionen in die Untersuchung.
