Alain Berset: GPK berät heute das Vorgehen bei Corona-Leaks
Untersuchung, oder nicht? Die GPK von National- und Ständerat informieren ab 17 Uhr über das Vorgehen bei den Corona-Leaks im Departement von Alain Berset.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments befassen sich heute mit den Corona-Leaks.
- Sie beraten, ob neben dem laufenden Strafverfahren eine weitere Aufarbeitung nötig ist.
- Ab 17 Uhr informieren die GPK über allfällige Entscheide.
Die Vorwürfe rund um Indiskretionen aus dem Departement des Innern (EDI) beschäftigen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK). Der ehemalige Kommunikationschef von Alain Berset hat dem Ringier-CEO scheinbar systematisch vertrauliche Information zugespielt. Mindestens 180 Kommunikationsvorgänge sind dokumentiert – der Sozialdemokrat wird darin mehrmals explizit erwähnt.
Die GPK wollen nun ausloten, welche Aspekte mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung und das laufende Verfahren ausgeleuchtet werden könnten. Bundespräsident und EDI-Vorsteher Alain Berset will mit den Oberaufsichtskommissionen kooperieren, wie er vor Kurzem sagte.
Die GPK informieren heute am späten Nachmittag (ab 17.00 Uhr) an einer Medienkonferenz, wie sie mit den Vorwürfen an Bersets EDI umgehen wollen.
