SP fordert vollen AHV-Teuerungsausgleich

Seniorinnen und Senioren droht wegen der Preisanstiege ein Verlust ihrer Kaufkraft. Der Bundesrat soll nun handeln. Ohne Gegenmassnahmen drohe für die Jahre 2021 bis 2023 nämlich ein Kaufkraftverlust von über tausend Franken für Rentnerinnen und Rentner.

Bundesrat und Parlament müssten handeln und dafür sorgen, dass der Verfassungsauftrag mit einer Anpassung der AHV-Renten bis 2023 erfüllt werde. Dies forderten die Mitglieder des Parteirates an ihrer Versammlung in Neuenburg, wie es in einer Medienmitteilung hiess.

Die Verfassung schreibt vor, das die Renten mindestens der Preisentwicklung angepasst werden müssen. Der Bundesrat passt die AHV-Renten alle zwei Jahre an, das nächste Mal auf den 1. Januar 2023.

Die SP erinnert in ihrer Resolution daran, dass die monatlichen AHV-Renten im Mittel bei 1800 Franken liegen. Die mittleren Pensionskassenrenten bei knapp 1700 Franken. Die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner dürfe nicht noch mehr geschwächt werden. Ab 2023 drohten erstmals reale Rentenverluste.

Eine weitere vom Parteirat verabschiedete Resolution fordert die Gleichbehandlung aller Kriegsflüchtlinge in der Schweiz. Die Geflüchtete aus der Ukraine erhielten sofort den Schutzstatus S. Die meisten Geflüchteten aus Kriegsländern wie Afghanistan und Syrien müssen oft jahrelang mit einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz leben. Das muss sich laut der Sozialdemokratische Partei der Schweiz ändern.

Der Parteitag diskutierte im Weiteren ein Europa-Papier, dieses wurde mit klarer Mehrheit zuhanden des Parteitages verabschiedet. Über die endgültige Fassung entscheidet dann der Parteitag im Oktober in Basel. Vorgestellt hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz diese Roadmap an einer Medienkonferenz bereits im vergangenen Dezember.

Das Europa-Papier erachtet die kurzfristige Stabilisierung des sogenannten «bilateralen» Weges als einzige Möglichkeit, die für eine Verbesserung sorgt. So kann in einem nächsten Schritt die Teilhabe der Schweiz am Binnenmarkt und an den EU-Kooperationsprogrammen gesichert werden. Die Assoziierung bleibt für die SP allerdings nur die zweitbeste Lösung.

Die beste Option bleibt für die Partei «ein gut ausgehandelter EU-Beitritt». Die Vorteile würden die Nachteile eines solchen Schrittes eindeutig überwiegen.

Der Parteirat beschloss zudem die Unterstützung der Entschädigungsinitiative. Sie fordert, dass bei einer nächsten Epidemie finanziell entschädigt wird, wer durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist. Die Schweizer Politik solle nicht erneut in einem mühsamen Findungsprozess die gesetzlichen Grundlagen für Entschädigungen erarbeiten müssen.

Weiter fasste der Parteirat die Ja-Parole für die Massentierhaltungsinitiative. Die Nein-Parole zum Rentenabbau und zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Ebenso der Referendumsbeschluss gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer waren bereits früher gefasst worden.

Über diese drei Vorlagen wird am 25. September abgestimmt.

Der Parteirat wurde mit der Strukturreform der Sozialdemokratische Partei der Schweiz geschaffen, die Anfang dieses Jahres in Kraft trat. Die Parteitage lösen die bisherigen Delegiertenversammlungen ab und sind nun das oberste Organ der SP. Im Gremium vertreten sind unter anderem die Kantonalparteien sowie die Stadtparteien der zehn grössten Städte.