SP Trogen empfiehlt Jennifer Abderhalden für den Nationalrat
Bei ihrem 113. Parteitag fasste die SP Appenzell Ausserrohden ihre Parolen für die März-Abstimmungen. Für den Nationalrat unterstützt sie die FDP-Kandidatin.
Am vergangenen Wochenende fand der alljährliche Parteitag der SP Appenzell Ausserrhoden statt. Co-Präsidentin Martina Jucker begrüsste im Namen des Co-Präsidiums die zahlreich erschienenen Mitglieder sowie Sympathisanten.
Gleich zu Beginn dankte sie allen Anwesenden für ihren Einsatz zugunsten sozialdemokratischer Werte in Appenzell Ausserrhoden: «Es braucht Menschen, die bereit sind, Zeit zu investieren und Verantwortung zu übernehmen – Menschen, die für soziale Gerechtigkeit, eine starke öffentliche Versorgung, gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, für Gleichstellung sowie für eine konsequente Klima- und Energiepolitik einstehen. Ebenso braucht es Menschen, die Gegenwind aushalten, Frust einstecken und trotzdem dranbleiben.
Denn Politik kann etwas verändern. Gerade angesichts sinkender Kaufkraft, steigender Wohnkosten und aufgeschobenem Klimaschutz ist es zentral, dass soziale Anliegen auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine starke Stimme haben.»
Parolenfassung zu nationalen Abstimmungen
Im Anschluss fasste der Parteitag die Parolen zu den nationalen Abstimmungen. Die SP Appenzell Ausserrhoden sprach sich gegen die Bargeld-Initiative aus und unterstützte den direkten Gegenvorschlag.
Die Anti-SRG-Initiative wurde einstimmig abgelehnt. Eine Halbierung der SRG-Mittel würde zu einem massiven Leistungsabbau führen und insbesondere die regionale Berichterstattung empfindlich schwächen.
Ebenfalls einstimmig befürworteten die Mitglieder die Klimafonds-Initiative. Der Klimawandel ist die grösste Herausforderung unserer Zeit, und auch die Schweiz muss ihren Beitrag leisten.
Zudem beschloss der Parteitag die Ja-Parole zur Individualbesteuerung. Die Gesellschaft verändert sich, und es ist allerhöchste Zeit für den notwendigen Strukturwechsel, der insbesondere die Eigenständigkeit der Frauen stärkt.
SP empfiehlt Jennifer Abderhalden für den Nationalrat
Da die SP Appenzell Ausserrhoden bei den Nationalratswahlen im März keine eigene Kandidatur stellt, befasste sich der Parteitag mit der Frage einer Wahlempfehlung. Die beiden Kandidierenden aus dem bürgerlichen Lager, Jennifer Abderhalden (FDP) und Edgar Bischof (SVP), stellten sich den Mitgliedern vor.
In der Diskussion wurde deutlich, dass beide Kandidaturen in zentralen politischen Fragen von der Linie der SP AR abweichen.
Mit grosser Mehrheit beschlossen die Mitglieder dennoch eine Wahlempfehlung zugunsten von Jennifer Abderhalden.
Sie wurde als die überzeugendere und geeignetere Kandidatur eingeschätzt, da sie in sozialen und gesellschaftlichen Fragen näher bei sozialdemokratischen Positionen liegt und nach 15 Jahren mit ausschliesslich männlicher Vertretung wieder eine Frau aus Appenzell Ausserrhoden im Nationalrat angezeigt ist. Einzelne Mitglieder sprachen sich dafür aus, auf eine Wahlempfehlung zu verzichten.
David Schober neu in Kantonalvorstand
Im statutarischen Teil des Parteitags verabschiedete die SP Appenzell Ausserrhoden Andreas Ennulat und Camille Kappeler aus dem Kantonalvorstand. Ihr langjähriges und engagiertes Wirken für die Partei wurde verdankt und gewürdigt.
Neu in den Kantonalvorstand gewählt wurde David Schober. Mit ihm übernimmt eine weitere junge Person Verantwortung in der Parteiführung, was ein wichtiges Zeichen dafür ist, dass die SP auch für neue Generationen relevant bleibt.
Den Abschluss des Parteitags bildete die Rede von SP-Regierungsrat Yves Noël Balmer. Er erinnerte daran, dass es gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage die Werte der sozialdemokratischen Bewegung seien, die besonders gefragt sind.
Es brauche diese Werte, um das Völkerrecht, die Solidarität und die Demokratie zu verteidigen. In einer dunklen Zeit brauche es unbedingt Kräfte, die an ein friedliches Miteinander glauben und sich aktiv dafür einsetzen.
