SP-Co-Präsident Wermuth erteilt Rahmenabkommen klare Absage

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat dem Rahmenabkommen (InstA) Schweiz-EU in der derzeitigen Form eine klare Absage erteilt. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist der Lohnschutz in dem Vertragswerk mangelhaft. Europa-freundlich bleibt die SP laut Wermuth aber trotzdem.

Das Rahmenabkommen gebe den Lohnschutz zum Abschluss frei und riskiere die Schwächung des Service public. Und dabei gehe es nicht um «Peanuts», sagte Wermuth.

Der Aargauer Wermuth schoss direkt auf den Bundesrat: «Vielleicht hätte das InstA eine Chance sein können. Aber dann haben es die freisinnige Hors-Sol-Diplomatie und ihre Bundesräte richtig verkackt, wie man dort sagt, wo ich herkomme.»

Sie hätten «auf Befehl ihrer Auftraggeber versucht, die Perspektive eines Beitritts zur EU für immer zu beerdigen. Und gleichzeitig die ungeliebten Lohnschutzmassnahmen auszuhebeln». Und zwar im letzten Moment der Verhandlungen.

Gerade der Schutz der Löhne und des Gewerbes vor Sozialdumping sei nicht einfach ein Aspekt der Schweizer Europapolitik unter vielen. Sondern ihr absolutes Fundament. «Es geht hier nicht um Taktik oder Parteipositionierung. Es geht um den Kern dessen, was es ausmacht, Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat zu sein.»

Die entscheidende Frage für die Linke sei eine simple, so Wermuth. «Wäre Europa ohne die Union ein besseres Europa? Die Antwort: Nein. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Aufgaben unserer Zeit objektiv längst die Grenzen des Nationalstaates sprengen.»

Die SP wolle, dass die Schweiz vom europapolitischen Abstellgleis wieder herunterkomme und Kurs aufnehme auf mehr Integration in Europa.

Die Sozialdemokraten wollen laut Wermuth, dass sich die Schweiz beteiligt am europäischen Green New Deal. Und an den europaweiten Investitionsprogrammen nach Covid. Und sie wollten bei den Steuern zusammenarbeiten, bei der Regulierung des Finanzplatzes, beim Aufbau eines europäischen Gesundheitssystems. Ebenso wie bei der Bildung, bei der Kultur und beim Ausbau des Arbeitsschutzes.

Innerhalb der SP gärt es, was den Umgang mit der EU betrifft. Eine Gruppe hatte Ende April in einem Schreiben an das SP-Präsidium vor einem Scheitern des Rahmenabkommens gewarnt. Gerate die Schweiz ins europapolitische Abseits, sei das fatal. Unterzeichnet haben verschiedene Regierungsräte samt dem Basel-Städtischen Regierungspräsidenten Beat Jans und auch alt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich warnte Bundesrat Alain Berset die SP-Delegierten. Dies, über eine Video-Schaltung. Noch nie sei so viel von Solidarität die Rede gewesen wie während der Corona-Pandemie. Aber das verstelle den Blick vor anderen Problemen.

«Viele der Probleme, die vor dieser Krise schon gross waren, sind jetzt noch grösser», sagte der SP-Gesundheitsminister. «Die nächsten Jahre werden schwierig - und am schwierigsten werden sie für die Schwächeren. Auch in unserem Land.»

Berset plädierte für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. Der nächste «Test für unsere Gesellschaft» komme, nachdem die Schweiz die Pandemie besiegt haben werde. Nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch viele Unternehmen seien darauf angewiesen, dass die Gesellschaft sie nicht einfach fallenlässt.

Alle bräuchten Solidarität, wenn sie sich in einer Notlage befinden. Das sagte Berset und plädierte für eine Annahme des Covid-19-Gesetzes bei der Volksabstimmung am 13. Juni.

«Die Pandemie können wir ohne dieses Gesetz bekämpfen. Dazu haben wir das Epidemiengesetz. Aber um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und die Finanzhilfen so lange wie nötig weiterzuführen, dazu brauchen wir dieses Covid-19-Gesetz.» Dies sagte der Gesundheitsminister.

Die SP fasste am Samstag auch ihre restlichen Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September: Ja zum Covid-19-Gesetz, zur 99-Prozent-Initiative und zur Ehe für alle, Nein zum Anti-Terror-Gesetz.

Drei Mal Ja hatte die Partei bereits im Februar ausgegeben für die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung. Sowie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und das CO2-Gesetz.

Die SP-Delegierten verabschiedeten am Samstag ausserdem mehrere Resolutionen: «Gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft», «Schnell und solidarisch aus der Pandemie: für einen weltweit gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen», «Für einen zukunftsfähigen Finanzplatz» und «Gegen den Genozid an den UigurInnen».