In «Arena» zum Rahmenabkommen muss Parmelin einstecken

Nach dem Gespräch zwischen Ursula von der Leyen und Guy Parmelin war das Rahmenabkommen InstA auch in der «Arena» traktandiert. Ein Durchbruch wurde bei dem Treffen nicht erreicht. Die Positionen der Parteien, Verbände und Gewerkschaften sind mittlerweile aber klar.

In der «Arena» mit dabei war SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Wenig überraschend ist der Zuger komplett gegen das Rahmenabkommen und sieht die Souveränität der Schweiz gefährdet. Er zeigt sich jedoch – als einziger – mit SVP-Bundesrat Parmelin zufrieden: «Es hätte schlimmer kommen können.»

Zurückhaltender äusserte sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der ebenfalls Kritiker des InstA ist. Als besonders problematisch erachtet er die Rolle des Europäischen Gerichtshofes im Rahmenabkommen.

Für ein Rahmenabkommen war hingegen Tiana Moser, GLP-Fraktionschefin. Ihre Partei sei überzeugt, dass ein «gutes Resultat» vorliege. Sie kritisiert Aeschi und die anderen Gegner für ihre Darstellung des «toxischen» EU-Gerichtshofs – so würden sie lediglich Feindbilder schüren.

Auch von Bundesrat Parmelin ist sie enttäuscht: Von dem Treffen mit der EU-Ratskommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte sie sich mehr erhofft.

Moser betont die Wichtigkeit der europäischen Handelspartner für die Schweiz und sagt: «Das klammert Herr Aeschi gerne aus: In Zukunft können wir mitreden. Heute können wir nicht mitreden.» Danach könne man mitentscheiden und auch «nein» sagen, so die GLP-Politikerin. «Das ist das Wesentliche daran.»

Unterstützung erhielt Moser von Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat. Der Aussenpolitiker ist auch Mitglied der EU-Delegation im Parlament.

Er stört sich an mangelnder Transparenz. Dass die Schweiz und die EU die Ergebnisse des Gesprächs unterschiedlich darstellten kritisiert er besonders heftig. In der «Arena» nennte er das Ganze «schon fast schizophren» und erklärt: «Per Antrag zwingen wir den Bundesrat darum am Montag dazu, endlich Fakten auf den Tisch zu legen.»

Seit Jahren streiten sich die Schweiz und die EU über einige Punkte des Abkommens. Einerseits geht es dabei um die Unionsbürgerrichtlinie – also von der EU gewünschte Freiheiten für in der Schweiz wohnhafte EU-Bürger.

Andererseits sorgt der Lohnschutz für Streitigkeiten: Der Bundesrat will von der EU, dass dieser durch flankierende Massnahmen rechtlich geschützt wird. Der letzte Streitpunkt sind Staatsbeihilfen.