Niemand ist nach dem Gespräch zwischen der Schweiz und der EU wirklich zufrieden. Die bekannten Standpunkte werden wiederholt, die Kritik am Bundesrat bleibt.
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Überforderter Bundesrat, Lohnschutz auf jeden Fall verteidigen? So reagieren Verbände und Parteien auf das Gespräch zwischen der EU und der Schweiz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Rahmenabkommen ist auch heute nicht geklärt worden, die Verhandlungen gehen weiter.
  • Parteien und Verbände kritisieren den Bundesrat und fordern mehr Effizienz.
  • Einige Äusserungen von Bundespräsident Guy Parmelin sorgten für Fragezeichen.

Das Rahmenabkommen InstA wird schon lange verhandelt. Nach langem Stillstand fand heute Freitag ein Gespräch zwischen der EU und der Schweiz statt. Auf politischer und nicht technischer Ebene, wie Bundespräsident Guy Parmelin nach seinem Treffen mit EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte. Die Reaktionen darauf sind eher vorhersehbar.

Freude herrscht einzig bei der SVP

Einzig bei der SVP gibt man sich mehr oder weniger zufrieden. «Ich habe Freude an unserem Bundespräsidenten», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Er ist erhobenen Hauptes in die Gespräche und hat die Position des Bundesrates, so viel ich gehört habe, sehr klar und deutlich vertreten.»

Guy Parmelin Rahmenabkommen Brüssel
Medienkonferenz von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel nach seinem Treffen mit Ursula von der Leyen. - Twitter/@SwissmissionEU

Genau diese Unnachgiebigkeit stört dagegen andere. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer warnt: «Wenn Sie auf dieser harten Position bleiben, dann scheitern diese Forderungen.» Denn einige Aussagen Parmelins seien «schon sehr interessant».

Denn einige neue Aspekte seien hinzugekommen: Dass die strittigen Punkte schlicht ausgeklammert werden sollen zum Beispiel. «Wenn das wirklich so als Kompromiss gemeint war, dann hat der Bundesrat eine spezielle Kurve gefahren. Das ist nicht das, was im Brief an die EU von 2019 stand.»

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Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. - Nussbaumer Eric

Auch, dass die Anpassung von übernommenem EU-Recht ein Entgegenkommen sein soll war Nussbaumer neu. «Dies hat der Bundesrat bislang immer akzeptiert als Teil der institutionellen Lösung.»

Parolen-Wiederholung von Parteien und Verbänden

Der Gewerkschaftsbund ist wie gehabt gegen das Rahmenabkommen, solange der Lohnschutz nicht gewährleistet wird. Der Bundesrat müsse diesbezüglich hart bleiben, heisst es nicht zum ersten Mal auch bei Travail Suisse und SP.

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Jürg Grossen, Nationalrat GLP BE, Präsident GLP Schweiz, rechts, spricht an der Seite von Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweiz. Gewerkschaftsbund SGB, links, waehrend einer Podiumsdiskussion zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU mit dem Titel "Das Rahmenabkommen als Chance", am Dienstag, 11. Juni 2019, im Hotel Bellevue in Bern. - Keystone

Die GLP Schweiz kritisiert den Bundesrat scharf: «Der Bundesrat eiert seit Jahren konzept- und führungslos herum.» Die überforderte Regierung solle das Dossier dem Parlament übergeben, damit eine «breite, demokratische Debatte» stattfinden könne.

Ähnlich sehen es die Grünen: Der Bundesrat habe weder «Willen noch Plan», die Blockade zur EU durchzubrechen. Eine Lösung sei aber noch möglich.

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Die Reaktionen auf das Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fallen sehr unterschiedlich aus. - Keystone / Screenshot Twitter

Lösungen fordert auch die FDP vom Bundesrat Lösungen. «Der bilaterale Weg bleibt der Königsweg», so die Freisinnigen. Präsidentin Petra Gössi sei aber «enttäuscht», wie sie Keystone-SDA mitteilte.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister lobt den Willen, die Verhandlungen weiterzuführen. Die Mitte-Partei fordert von beiden Seiten, transparenter zu sein.

Lösungen oder Übungsabbruch?

Mehr Transparenz wäre auch SPler Nussbaumer recht, der Parmelins Ausführungen leicht verwirrend empfand. «Man muss mit dem Spiel der Geheimniskrämerei aufhören. Offenbar gibt es schriftliche Lösungsvorschläge des Bundesrats, aber wir wissen nicht, was da drin steht.»

Rahmenabkommen SVP Nationalrat Debatte
An den Pulten von vier SVP-Nationalräten hängt ein Plakat mit der Aufschrift «Rahmenabkommen NEIN», während der Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU in der Wintersession der Eidgenössischen Räte, am 16. Dezember 2020, im Nationalrat in Bern. - Keystone

Für die SVP ist das heutige Ergebnis des Gesprächs ein Signal dafür, dass das InstA «endgültig gescheitert ist». «Jetzt müsste es dem letzten der sieben Bundesräte klar werden, dass es den schon lange versprochenen Reset braucht», sagt Aeschi. «Jetzt muss man eingestehen, dass das Abkommen nicht unterzeichnet werden darf.»

AUNS erwartet Volksabstimmung

Die EU-Gegner der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) rechnet bereits damit, dass der Bundesrat nachgeben werde. Deshalb bereite man sich auf eine Volksabstimmung vor.

AUNS Reimann Anti-Terror-Gesetz
Lukas Reimann, Präsident AUNS, Nationalrat (SVP/SG), spricht während einer AUNS Medienkonferenz zu Begrenzungsinitiative, am Donnerstag, 30. Juli 2020, im Hotel Kreuz, in Bern. - Keystone

Der Gewerbeverband findet, dass die Schweiz schon zu viele Konzessionen eingegangen sei. Die weiteren Verhandlungen seien aber eine Chance, ein «politisch ausgewogenes Modell» auszuarbeiten.

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