Sozialdemokraten wollen Armut in der Schweiz bis 2030 beenden

Die SP will die Armut in der Schweiz bis 2030 beenden. An ihrem Parteitag am Samstag in Le Grand-Saconnex GE haben die Delegierten ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

«Bis 2030 sollen alle Menschen in der Schweiz ein würdiges und autonomes Leben führen können!» Dies sagte Nationalrätin Valérie Piller Carrard (FR) vor den Delegierten. 745'000 Personen, fast ein Zehntel der Menschen in der Schweiz, gelten laut der SP als armutsbetroffen.

Längerfristig bedürfe es zur Beendigung der Armut einer radikalen Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, hiess es im Positionspapier. Bis dahin setzten die Sozialdemokraten aber auf einen konsequenten Ausbau des Service Public.

Konkret fordern sie einen Ausbau von Betreuungsstrukturen und Bildungsangeboten, die explizit auch Kindern aus Familien mit prekären Finanzverhältnissen offen stehen. Zudem brauche es Ergänzungsleistungen für Familien.

Eine weitere Stellschraube sind laut der SP die Löhne. Sie fordert im Positionspapier branchenübergreifende Mindestlöhne. Ausserdem plädiert die Partei dafür, dass Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen proaktiv ausbezahlt werden: Also, ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss.

Zudem fordert die SP eine Erbschaftssteuer. Eine solche könne das Vermögen effizient umverteilen. Sie könne dafür sorgen, dass alle Kinder in der Schweiz die gleichen Möglichkeiten beim Start ins Leben haben.

Präsidium und Parteirat müssen nun mindestens einmal jährlich berichten, wie die Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden.

Bundesrat Beat Jans hat vor den über 500 sozialdemokratischen Delegierten seine Asylpläne bekräftigt. Er werde für Menschen aus Ländern mit kaum einer Chance auf Asyl die 24-Stunden-Verfahren einführen.

«Dabei werden die gleichen Verfahren durchgeführt, wie bei längeren Verfahren. Jeder Gesuchsteller erhält eine Rechtsvertretung und kann bis vor Bundesverwaltungsgericht rekurrieren. Im Pilot in Zürich gab es in diesen Verfahren nach jetzigem Stand bisher keinen einzigen Rekurs», sagte Jans.

Es gehe darum, die Hilfe für echte Schutzbedürftige zu verbessern. Wenn man bei der gesamtschweizerischen Umsetzung feststellen sollte, dass Verfahrensrechte nicht garantiert werden könnten, «dann lösen wir auch dieses Problem.»

Der neue Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, dass dabei die Verfahrensrechte der Betroffenen garantiert werden müssten. Die Verschärfungen im Asylbereich hatte Jans am Dienstag an einer Medienkonferenz während eines Besuchs im Bundesasylzentrum von Chiasso TI angekündigt.

Die SP stellt sich gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Delegierten haben am Parteitag am Samstag eine Nein-Parole für die Vorlage beschlossen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Damit würden möglicherweise Leistungen aus dem Grundversicherungskatalog gestrichen. Alternativ könnten Franchisen oder der Druck aufs Personal erhöht werden, sagte Nationalrätin Barbara Gysi (SG) vor den Delegierten.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hingegen argumentierte, die Kostenbremse sei im Grundsatz nicht falsch. «Gesundheitsversorgung ist Big Business für einige wenige», sagte Meyer. Es handle sich um einen Pseudowettbewerb unter den Krankenkassen, den die Prämienzahlenden finanzierten – die Kostenbremse-Initiative könnte dagegen helfen.

Die SP Schweiz hat auch eine Nein-Parole zur «Stopp-Impflicht-Initiative» beschlossen. An der Parteiversammlung stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten gegen die Vorlage. Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» kommt am 9. Juni vors Volk.

Die Initiative verlangt, dass in die Bundesverfassung ein neuer Absatz eingefügt wird: Dieser soll vorsehen, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen.

Die SP stellt sich hingegen deutlich hinter den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass: Die SP-Delegierten beschliessen eine Ja-Parole für das neue Elektrizitätsgesetz, das die Entwicklung von erneuerbaren Energien fördern soll. Das Volk wird am 9. Juni über den Mantelerlass entscheiden.

«Wir brauchen dieses Projekt», sagte Roger Nordmann (NR/VD) vor den Delegierten in Le Grand-Saconnex GE. Die Energie-Transition verlaufe viel zu langsam. «Es ist dringend notwendig, dass wir genügend erneuerbare Energien haben», betonte der Politiker.