Mitte lehnt Prämien-Entlastungs-Initiative ab und will Kostenbremse

Die Mitte setzt bei der Bekämpfung der hohen Krankenkassenprämien auf eigene Rezepte. Sie unterstützt ihre Kostenbremse-Initiative, lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aber ab.

Die Delegiertenversammlung der Mitte fasste am Samstag in Schwyz die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024. In beiden geht es um das teure Gesundheitswesen.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP verlangt dagegen mehr Prämienverbilligungen. Versicherte sollen höchstens zehn Prozent für die obligatorische Krankenkasse ausgeben müssen.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative geht damit für die Mitte den falschen Weg der Symptombekämpfung. Die SP-Initiative sei zudem zu teuer, sagte der Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Eine moderate Anpassung bei der Prämienverbilligung sei richtig, doch es müsse auch über die Kosten gesprochen werden.

Die Parolenfassungen waren eine klare Sache. Die Mitte-Delegierten unterstützten mit 212 zu 1 Stimmen und 3 Enthaltungen die eigene Kostenbremse-Initiative. Mit 166 zu 27 Stimmen und 22 Enthaltungen sprachen sie sich gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aus. Zu beiden Vorlagen haben die eidgenössischen Räte indirekte Gegenvorschläge beschlossen.

Begonnen hatte die Delegiertenversammlung mit den Gesamterneuerungswahlen der Parteiorgane. Der 61-jährige Zuger Nationalrat Gerhard Pfister wurde für weitere vier Jahre im Amt des Parteipräsidenten bestätigt. Er übt dieses seit 2016 aus und ist damit der dienstälteste Präsident einer grossen Schweizer Partei.

SP-Nationalrat Jon Pult (GR) versuchte die Mitte von dieser Lösung zu überzeugen. Die Prämienerhöhungen seien die «krasseste Steuererhöhung», ohne dass die Bevölkerung dazu etwas sagen dürfe. Zudem sei das Gesundheitssystem in der Schweiz sehr unsolidarisch finanziert.

Gemäss Pult ist das heutige System der Prämienverbilligung zu wenig ausgebaut, um mit dem Kostenwachstum Schritt zu halten. Die durch die Initiative erzielte finanzielle Entlastung würde einem Teil der Bevölkerung wieder Kaufkraft zurückgeben, sagte der SP-Nationalrat.

Zudem verschiebe die Initiative den Druck, den das Prämienwachstum ausübe: Von der Bevölkerung auf die Kantone und damit auf die Politik.

Pult empfahl der Mitte-Basis, nicht nur ihre eigene Kostenbremse-Initiative, sondern auch die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP gutzuheissen. In der Kombination der beiden Volksbegehren könnten grosse Fortschritte erzielt werden: Sowohl bei den Kosten als auch bei den finanziellen Lasten.