Gratis-ÖV-Debatte: «Tarif gerechtfertigt» – «Massnahme gegen Armut»
Simone Richner (FDP) und Ronja Rennenkampff (JA!) debattieren im grossen BärnerBär-Schlagabtausch über Gratis-ÖV in Bern.
Gratis-ÖV tönt gut, ist aber nicht finanzierbar, sagt FDP-Stadträtin Simone Richner.
Für Ronja Rennenkampff, Stadtparlamentarierin der Jungen Alternative (JA!) hingegen ist klar: Es geht um soziale Gerechtigkeit.
Hier kommt der grosse BärnerBär-Schlagabtausch.
BärnerBär: Simone Richner und Ronja Rennenkampff, welche Rolle spielt der öffentliche Verkehr in Ihrem Leben?
Simone Richner: Ich fahre regelmässig ÖV, insbesondere an regnerischen und kühlen Tagen. Bei gutem Wetter bin ich mit dem Publibike oder mit dem eigenen Velo unterwegs.
Wegen meiner Tochter bin ich aber auch auf das Auto angewiesen. Um flexibel und effizient unterwegs zu sein, setze ich auf einen Mix aller Verkehrsmittel.
Ronja Rennenkampff: Der ÖV hat bei mir einen sehr hohen Stellenwert, in Bern hat er zudem eine hohe Qualität. Das soll so bleiben.
BärnerBär: Was darf eine Tram-, Bus- oder Zugfahrt aus Ihrer Sicht eigentlich kosten?
Rennenkampff: Einer unserer Vorstösse sieht einen Franken pro Tag vor, was 365 Franken pro Jahr bedeuten würden. Ein Libero-Abo beläuft sich im Vergleich dazu auf 738 Franken, also praktisch doppelt so viel.
BärnerBär: Ist der öffentliche Verkehr in Bern zu günstig, zu teuer oder gerade richtig?
Richner: Da der Tarif bereits stark subventioniert wird, halte ich ihn für gerechtfertigt. Zwar ist der Preis hoch, und es ist zu erwarten, dass er aufgrund der steigenden Nachfrage weiterhin ansteigen wird.
Dennoch entstehen durch die zunehmende Nutzung zusätzliche Kosten, die irgendwo gedeckt werden müssen.
BärnerBär: Was ist Ihr wichtigstes Argument für Gratis-ÖV?
Rennenkampff: Wir haben drei Vorstösse eingereicht. Zum einen ist kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche bis 14 angedacht, für Seniorinnen und Senioren sowie für Personen bis 25 mit einer KulturLegi.
Die zweite Variante würde eine freie Benutzung des öffentlichen Verkehrs für alle mit einer KulturLegi ermöglichen, drittens haben wir das oben angesprochene Modell von 365 Franken pro Jahr vorgeschlagen.
Das zeigt, worum es uns geht: Wir wollen den ÖV nicht generell für alle gratis machen, sondern einzig für jene, die finanziell darauf angewiesen sind.
Ein Ja wäre in erster Linie eine Investition in die Armutsbekämpfung und für eine zugänglichere Stadt Bern.
BärnerBär: Es kommen demnach nur jene mit schmalem Budget in den Genuss von verbilligten Preisen. Das ist doch absolut sozial?
Richner: Die Grundidee klingt gut, ja. Bloss liegen Berns Finanzen im Argen, der Spielraum für neue Budgetposten ist gering. Und wenn unsere Seite im Rat dann Sparvorschläge vorbringt, heisst es von eurer Seite stets: völlig unmöglich!
BärnerBär: Das ist Whataboutism, Simone Richner. Fakt ist, dass Personen mit geringem Verdienst enorm profitieren würden.
Richner: Das hat nichts mit Whataboutism zu tun. Ich fände gratis Tram und Busfahren ja in der Theorie ebenfalls toll. Doch wer deckt die mit dem Wegfall der Einnahmen entstehende Lücke? Diese muss in allen Szenarien, die die JA! vorschlägt, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern berappt werden.
Eine Steuererhöhung würde indes alle treffen. Genau jene, die entlastet werden sollen, zahlen dann im Endeffekt vielleicht sogar mehr. Das ist absurd und maximal ein Tropfen auf den heissen Stein – wenn überhaupt.
Wir müssen zuerst die Lebenskosten senken, aber da seid gerade ihr von links-grüner Seite extreme Treiber: Ihr fordert höhere Klimastandards beim Wohnungsbau, was teurere Mieten zur Folge hat.
Die Verdrängung des Gewerbes aus der Stadt und damit die Arbeitsplätze müsst ihr euch ebenfalls anrechnen lassen, wobei die Auslagen für längere Anfahrtswege der Kundschaft weitergegeben werden. Dasselbe Spiel bei den höheren Gebühren für Parkkarten, die insbesondere jene trifft, die dringend ein Auto benötigen.
Rennenkampff: Zuerst einmal: Steuern sind die sozialste Art von Abgaben, die es gibt. Wir reden hier aber nicht von einer Steuererhöhung.
Eine Finanzierung des kostenlosen ÖV für Menschen mit KulturLegi, also für armutsbetroffene Personen, ist eine sozial finanzierte Massnahme gegen Armut.
BärnerBär: Eigentlich sind Sie ja bloss neidisch auf jene, die mehr verdienen. Diese sollen einmal mehr zur Kasse gebeten werden.
Rennenkampff: Es ist schlicht eine Tatsache, dass nicht alle Leute gleich viel Geld zur Verfügung haben. Es geht hier nicht um Neid, sondern um soziale Gerechtigkeit. Simone Richner hat es selbst gesagt: Die Kosten steigen. Für Mieten, für Krankenkassen und eben auch für den ÖV.
Viele müssen sich bereits heute überlegen, ob sie sich eine Fahrt mit dem Bus überhaupt leisten können. Das führt im Endeffekt zu Einsamkeit und sozialer Isolation.
BärnerBär: Simone Richner, Sie wollen ganze Gruppen ausgrenzen.
Richner: Lässt sich Armut so wirklich bekämpfen, indem einige wenige in Zukunft kaum etwas für eine Tramfahrt bezahlen müssen? Das bezweifle ich vehement.
Rennenkampff: Gerade bei Familien ist die Hebelwirkung gross. Abgesehen davon sprechen wir nun die ganze Zeit darüber, was uns das alles kosten würde.
Doch drehen wir es mal um: Was bedeuten die ÖV-Preise für eine Familie?
Kinder sollen unseres Erachtens, unabhängig vom sozialen Status der Eltern, ein Hobby ausüben dürfen. Dazu müssen sie sich in der Stadt frei bewegen können. Mit kostenlosem ÖV für Kinder bis 14 Jahre spart eine Familie 2000 bis 3000 Franken pro Jahr.
Richner: Ich bin schon ein bisschen irritiert. Debattieren wir im Stadtparlament über Autos oder den Privatverkehr allgemein, heisst es von rot-grüner Seite stets: Es gibt als Alternative ja Velos, Velos und nochmals Velos. Selbst Senioren gesteht man keinen Kleinwagen zu.
Wieso greift dieses Argument jetzt plötzlich nicht mehr, Ronja? Diese Argumentation ist höchst inkonsequent und nichts anderes als Salamitaktik.
Rennenkampff: Genau deshalb wollen wir jenen Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, den ÖV günstig oder gleich komplett frei zur Verfügung stellen. Damit sie vom Auto auf Tram und Bus umsteigen.
BärnerBär: Das Prinzip funktioniert in anderen Städten wie Montpellier tadellos. In Genf dürfen alle unter 24 Jahren gratis fahren, Zürich hat im Herbst Ja zum 365-Franken-Abo gesagt. Wieso sollten solche Modelle in Bern scheitern?
Richner: Zürich hat im Vergleich zu uns Geld, das ist ein grosser Unterschied (lacht). Andere Städte wiederum mussten Schulden aufnehmen oder haben Steuererhöhungen eingeführt.
Das kann nicht das Ziel sein, allein um – ich betone es gerne ein zweites Mal – einigen wenigen zu helfen. Das ist Symptombekämpfung, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen.
Rennenkampff: Solche Massnahmen sind ein Puzzleteil innerhalb der Armutsbekämpfung. Sicher nicht die einzig wahre Lösung – aber ein Teil davon.
BärnerBär: Und wie sollen Ihre Pläne nun finanziert werden?
Rennenkampff: Seit Jahren ist Finanzpolitik in der Stadt Bern Sparpolitik. Das verhindert wichtige Diskussionen zu Investitionen, wie zum Beispiel Armutsbekämpfung. Es muss möglich sein, darüber zu diskutieren und auch zu investieren.
BärnerBär: Nochmals: Woher kommt das Geld für den Gratis-ÖV?
Rennenkampff: Bern hat Geld, es hängt bloss davon ab, wofür es ausgegeben wird. Werden jene mit tiefem Budget entlastet und dürfen sie gratis in die Stadt fahren, können sie ihr Erspartes für andere Dinge ausgeben. Insgesamt wird die Kaufkraft gestärkt, denn das Geld ist ja nicht einfach weg.
Richner: Die Stadt Bern schaffte 2025 knapp eine schwarze Null. Dies nur dank 25 Millionen Franken ausserordentlicher Steuererträge, ansonsten wäre der Abschluss stark im Minus ausgefallen.
Für 2026 und die Folgejahre sind ohne den systematischen Verzicht auf Aufgaben Defizite im Umfang von 15 bis 40 Millionen Franken zu erwarten.
Und schliesslich können wir den Erhalt unserer Infrastruktur nicht aus eigener Kraft finanzieren. Wir müssen uns hierfür jährlich um 50 bis 60 Millionen Franken zusätzlich verschulden.
Rennenkampff: Du hast jetzt das Budget angesprochen, aber schauen wir uns doch die Rechnung 2025 an: Diese weist einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken auf. Das ist relevant, wenn wir über die Ausgaben der Stadt Bern diskutieren.
BärnerBär: Welche Probleme soll Gratis-ÖV noch lösen?
Rennenkampff: Wir erhoffen uns vor allem, dass die Leute auf Tram und Bus umsteigen. Dadurch sollen unter anderem Stau und Lärm reduziert werden.
Richner: Bei der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs bin ich übrigens sofort dabei. Ich finde es zum Teil schon schwierig, am Automaten ein korrektes Ticket zu lösen.
Rennenkampff: Siehst du, das wäre ein positiver Nebeneffekt. Das würde dann wegfallen (lacht).
BärnerBär: Schlussfrage: Ist der Einsatz für kostenlosen öffentlichen Verkehr von linker Seite auch ein verkappter Kampf gegen das Auto, Simone Richner?
Richner: (überlegt) Diesen Eindruck könnte man gewinnen. Wobei die Vorstellung, alles mit Tram, Bus und Zug zu erreichen, an sich abwegig ist, da sich nie alle Orte mit dem ÖV erschliessen lassen werden. Um die Frage zu beantworten: ja.
BärnerBär: Denken Sie wiederum, Ronja Rennenkampff, dass die Bürgerlichen nur alte Zöpfe nicht abschneiden wollen und deshalb den motorisierten Individualverkehr wie ein Löwe verteidigen?
Rennenkampff: Sie haben sich sehr fest in dieses Thema verbissen, eindeutig.
