Individualbesteuerung – Bregy: Aus Heirats- wird Familienstrafe
Mitte-Bregy sagt, durch die Individualbesteuerung werde eine neue Ungerechtigkeit geschaffen. Laut Keller-Sutter müssen nur 14 Prozent mehr Steuern bezahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter wirbt in der «Arena» für die Individualbesteuerung.
- Mitte-Bregy rechnet bei einer Annahme mit 1700 zusätzlichen Steuerbeamten.
- SP-Herzog betont, dass Inhalt vor Aufwand komme.
Bei den Steuern soll die sogenannte «Heiratsstrafe» abgeschafft werden – darüber ist man sich weitgehend einig. Doch beim «wie» scheiden sich die politischen Geister. Deshalb haben sowohl SVP, Mitte und Kleinparteien als auch zehn Kantone das Referendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen. Für die Individualbesteuerung spricht sich die Allianz aus SP, FDP, Grünen und GLP aus.
In der «Arena» wirbt Finanzministerin Karin Keller-Sutter für die Vorlage: Der Bund habe jahrelang zu viel Steuern einkassiert. 40 Jahre lang sei man dabei gescheitert, die Heiratsstrafe abzuschaffen, obwohl dafür ein Konsens da war. «Es ist ein Armutszeugnis der Politik, dass nie eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wurde.»
Die Gegner der Individualbesteuerung argumentieren mit dem Aufwand und der Bürokratie: Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy spricht von 1,7 Millionen mehr Steuererklärungen, da Ehemann und Ehefrau je eine ausfüllen müssten. «Das braucht es 1700 zusätzliche Steuerbeamte mit einer jährlichen Lohnsumme von 200 Millionen Franken.»
Keller-Sutter sagt: «Das Bürokratie-Argument überzeugt mich am wenigsten.» Es gebe aktuell eine Ungerechtigkeit. Und es wäre falsch, diese nicht zu korrigieren, nur weil es zu aufwändig oder bürokratisch wäre.
Keller-Sutter: Hälfte der Steuerzahler profitiert
SP-Ständerätin Eva Herzog findet, der Inhalt stehe über dem administrativen Aufwand. «Ansonsten hätten wir heute noch kein Frauenstimmrecht, denn dadurch hat sich die Anzahl Stimmzettel verdoppelt.» Wenn das Volk Ja sage, dann müsse sich die Administration anpassen.
Das Frauenstimmrecht-Gegenargument findet SVP-Ständerätin Esther Friedli nicht gut. Denn dabei gehe es um ein politisches Recht, bei der aktuellen Debatte um eine Steuervorlage.
Die Pro-Seite will mit der Einführung der Individualbesteuerung Gerechtigkeit schaffen. Bregy aber sagt, mit der Reform würde eine neue Ungerechtigkeit geschaffen. Familien würden verlieren, Alleinerziehende und Konkubinatspaare mit Kindern müssten wegen der höheren Progression mehr Steuern bezahlen. «Aus der Heiratsstrafe wird eine Familienstrafe.»
Herzog gibt zu, dass einige Personen mehr Steuern bezahlen müssten. Das seien aber Familien, Alleinerziehende und Konkubinatspaare mit hohen Einkommen. Keller-Sutter erklärt, dass 50 Prozent aller Steuerzahler weniger bezahlen müssten, für 36 Prozent gebe es keine Veränderung. «Das ist eine sehr gute Ausgangslage.»
Bregy bringt das Beispiel eines Ehepaares, das im Kanton Wallis je 65'000 Franken verdient. Mit Annahme der Individualbesteuerung und einer Umsetzung im Wallis analog zum Bund müsste es mehr Steuern bezahlen. Ein Ehepaar aus Chefärztin und Bankenchef hingegen weniger. «Ist das sozial?»
Eva Herzog findet es unseriös, solche Beispiele zu bringen. Denn die Umsetzung in den Kantonen sei noch nicht klar. Und sie bezweifelt, dass das Wallis die Vorlage so umsetzt, dass dieses Beispiel eintritt.
Friedli aber betont, dass es sehr wichtig sei, die kantonale Umsetzung zu berücksichtigen. Denn die direkte Bundessteuer sei nur ein kleiner Teil der Steuerbelastung. Die kantonale Umsetzung aber kenne man noch gar nicht, was gefährlich sei. Sie sagt auch, dass alle Alleinerziehenden bei der Annahme der Individualbesteuerung wegen der höheren Progression mehr bezahlen müssten.
Herzog widerspricht: Nur Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 110'000 Franken müssten mehr bezahlen. Und das seien nicht viele.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter stört sich an dieser Einzelfalldiskussion. «Es gibt immer Einzelfälle, die stärker belastet werden. Aber 50 Prozent aller Steuerpflichtigen profitieren.»
