Selenskyj tritt vor Nationalrat auf – SVP-Antrag abgelehnt
Die SVP brachte einen Antrag auf Verzicht des Auftritts von Ukraine-Präsident Selenskyj vor dem Nationalrat ein. Doch dieser wurde jetzt abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ukraine-Präsident Selenskyj sollte am 15. Juni vor dem Schweizer Parlament auftreten.
- Doch die SVP legte einen Antrag dagegen ein.
- Dieser wurde nun jedoch vom Nationalrat abgelehnt.
Es handelt sich um eine übliche Strategie von Wolodymyr Selenksyj, dem Präsidenten der Ukraine. Aufgrund des Angriffskriegs in seinem Heimatland, den Russland initiiert hat, sprach er schon vor diversen Regierungen. Vor einiger Zeit trudelte auch ein Antrag Selenskyjs ein, eine Videoansprache vor dem Schweizer Parlament halten zu dürfen.
Doch sein Auftritt drohte zu platzen: Die SVP sah die Neutralität der Schweiz gefährdet. Deshalb reichte sie einen Ordnungsantrag ein, der einen Verzicht der Videoansprache herbeiführen sollte. Diesen lehnte der Nationalrat nun jedoch ab.
Die grosse Kammer lehnte am Dienstag den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion mit 128 zu 58 Stimmen und bei 4 Enthaltungen ab. Die Ja-Stimmen kamen von der SVP-Fraktion und einzelnen Mitgliedern der FDP-Fraktion.
Selenskyj hält Rede am 15. Juni
Die Ansprache vor der vereinigten Bundesversammlung geht auf einen Beschluss der Ratsbüros der beiden Kammern von Anfang Mai zurück. Geplant ist, dass Selenskyj seine Rede am 15. Juni um 14 Uhr hält.
Bei der SVP stiess die geplante Rede auf Kritik. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) beantragte erfolglos beim Ratsbüro, das Gesuch abzulehnen.
National- und Ständerat hatten den russischen Angriffskrieg im vergangenen Jahr klar verurteilt. Die Ratsbüros begründeten ihr grünes Licht mit diesen Erklärungen. Selenskyj hat entsprechende Reden bereits vor dem US-Kongress, dem britischen Ober- und Unterhaus sowie verschiedenen Parlamenten von EU-Staaten gehalten.
