Nationalrat will gewisse Pflanzenschutzmittel rascher zulassen
Der Nationalrat hat eine schnellere Bewilligung von risikoarmen Pflanzenschutzmitteln gefordert. Mit diesem Ziel wurden zwei Motionen angenommen.
Pflanzenschutzmittel mit risikoarmen Wirkstoffen sollen schneller bewilligt werden können. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch zwei gleichlautende Motionen mit diesem Ziel angenommen – mit 143 zu 40 Stimmen bei 11 Enthaltungen.
Stimmt auch der Ständerat dem Anliegen zu, muss der Bundesrat die Pflanzenschutzmittelverordnung entsprechend anpassen. Die grosse Kammer fordert eine sogenannte Fast-Track-Zulassung bei Wirkstoffen mit geringen Risiken.
Zeigt die Bewertung, dass alle im Produkt enthaltenen Wirkstoffe und Formulierungsstoffe die Kriterien für ein geringes Risiko erfüllen, soll die Bewilligung innert einer Frist von maximal sechs Monaten mindestens provisorisch erteilt werden.
Die Motionäre – Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS) und Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher (BE) – begründeten ihre Vorstösse damit, dass mit der Anpassung modernere, insbesondere biologische Pflanzenschutzmittel schneller zur Anwendung gelangen könnten. Das sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll.
Bundesrat lehnt Motion ab
Der Bundesrat lehnt die Motionen ab. Laut Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider werden Gesuche für Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten, bereits heute prioritär behandelt.
Eine provisorische Zulassung könne jedoch nur erteilt werden, wenn eine vollständige Prüfung zeigen würde, dass es sich effektiv um einen Wirkstoff und ein Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko handle.
Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass die Schweiz bei Umsetzung der Forderung vom EU-System abweichen würde. Dadurch könnten weniger Beurteilungsergebnisse der EU übernommen werden, als es heute der Fall ist.
