SVP-Aeschi kritisiert geplante Selenskyj-Rede im Bundeshaus

Wolodymyr Selenskyj wird eine Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung halten. Thomas Aeschi (SVP) lehnt diese ab, da dies die Neutralität verletze.

Bereits im April 2022 hatte sich Selenskyj während einer Friedensdemonstration auf dem Berner Bundesplatz zuschalten lassen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Während der Sommersession ist eine Rede von Wolodymyr Selenskyj geplant.
Der ukrainische Präsident wird per Video zugeschaltet.
Thomas Aeschi (SVP) lehnt es ab und sieht ein Problem hinsichtlich der Neutralität.

Wolodymyr Selenskyj wird während der Sommersession zur Vereinigten Bundesversammlung sprechen. Geplant ist, dass der ukrainische Präsident per Video zugeschaltet wird. Der genaue Zeitpunkt des Auftritts ist noch offen.

Die ukrainische Botschaft in der Schweiz habe am Mittwoch ein Gesuch für eine Videoansprache Selenskyjs vor dem Schweizer Parlament gestellt, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Büros von National- und Ständerat hätten dieses an ihrer Sitzung vom Freitag gutgeheissen.

ukraine krieg — Ignazio Cassis bei seinem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj am 20. Oktober 2022 in Kiew. - Twitter/@ignaziocassis

Bereits vor Bekanntwerden des Entscheids hatte die «Neue Zürcher Zeitung» über die Anfrage aus Kiew berichtet. Gemäss dem Artikel steht ein Auftritt Selenskyjs während der Mittagspause der beiden Räte an einem Sessionstag zur Debatte.

Kritik von SVP-Fraktionschef Aeschi

Dies hatte ihm Kritik namentlich vonseiten der SVP eingetragen. SVP-Präsident Marco Chiesa bezeichnete den Auftritt von Cassis an der Demonstration wenige Wochen später in einem Zeitungsinterview als «Riesenfehler». Die Partei sieht in der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg einen Verstoss gegen die Prinzipien der Schweizer Neutralität.

SVP Aeschi Ukraine-Krieg Neutralität — SVP-Fraktionspräsident lehnt die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten ab. - Twitter

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schrieb in einer Reaktion am Freitag denn auch, er lehne es ab, dass Selenskyj im Nationalratssaal eine Videoansprache halte – und habe im Ratsbüro einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Zuger Nationalrat warf der Ukraine vor, diese versuche, direkt Einfluss auf Parlamentsentscheide zu nehmen.

Begrüssen Sie es, dass Selenskyj eine Videoansprache vor dem Parlament halten wird?

Die Politik der Schweiz angesichts des Ukraine-Krieges führte in den vergangenen Wochen sowohl innenpolitisch als auch zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Diskussionen. Umstritten war dabei insbesondere die Frage, ob die Schweiz es Drittstaaten erlauben solle, Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Mehrere parlamentarische Initiativen zu der Frage sind hängig.

Nicht der erste Auftritt

Es ist nicht die erste Videoansprache Selenskyjs vor einem Schweizer Publikum. Bereits im März 2022 – wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land – hatte der ukrainische Präsident auf dieselbe Weise zu Teilnehmenden einer Friedensdemonstration auf dem Berner Bundesplatz gesprochen.

Bei der Kundgebung im vergangenen Jahr war Selenskyj vom Schweizer Aussenminister und damaligen Bundespräsidenten Ignazio Cassis begrüsst worden. Der FDP-Magistrat hatte Selenskyj dabei als «seinen Freund» bezeichnet.

Videoansprachen gehören seit Längerem zum aussenpolitischen Repertoire Kiews. Entsprechende Reden hielt Selenskyj in der Vergangenheit auch vor dem US-Kongress, den Mitgliedern des britischen Ober- und Unterhauses und den Parlamenten mehrerer EU-Staaten.