Schweizer Politiker wollen Terror-Gefährder wegsperren
Nach dem Attentat in Berlin fordern Schweizer Politiker härtere Massnahmen gegen terroristische Gefährder. Eine SP-Ständerätin warnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Attentat in Berlin fordern Politiker in der Schweiz schärfere Massnahmen gegen Terror-Gefährder.
- Diskutiert werden eine frühere Haft, bessere Überwachung sowie Ausbürgerungen und Ausschaffungen.
Der 21-jährige Islamist Abdul B. hat am vergangenen Wochenende ein Attentat auf den CSD in Berlin verübt. Der inzwischen erschossene Attentäter war den Behörden bekannt gewesen.
Auch in der Schweiz gibt es laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aktuell terroristische Gefährder. Diese Menschen haben laut den Behörden ein erhöhtes Risiko, dass sie einen Anschlag verüben könnten.
Schweizer Politiker fordern nach dem Attentat in Berlin nun härtere Massnahmen gegen die Risikopersonen.
Daniel Jositsch will Gesetz verschärfen
Denn: Ins Gefängnis kommen Gefährder heute nur, wenn sie eine Tat sehr konkret vorbereiten. Ein Beispiel wäre die Beschaffung einer Waffe.
Diese Hürde kritisiert der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch (parteilos) gegenüber SRF als zu hoch.
Jositsch möchte, dass Gefährder künftig schon wegen sogenannter mentaler Vorbereitung inhaftiert werden können. Gemeint sind damit Handlungen, die noch vor einem konkreten Tatplan liegen.
Er erklärt: «Wenn sie sich zum Beispiel im Internet vernetzen und ‹Allahu-Akbar›-Rufe verbreiten, wenn Terroranschläge verübt wurden.»
Solche Vorbereitungshandlungen sollen nach seinem Willen unter Strafe gestellt werden. Jositsch plant, diesen Vorschlag bei der Beratung zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes einzubringen.
Jositsch argumentiert zudem, dass insbesondere junge Täter im Gefängnis besser auf den richtigen Weg gebracht werden könnten. In ihrem gewohnten Umfeld sei das schwieriger zu erreichen.
SVP will Gefährder ausschaffen
Auch die SVP will mehr Härte walten lassen. In einem Vorstoss fordert die Partei, dass Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft zwingend ausgebürgert und aus der Schweiz ausgewiesen werden.
Die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann begründet dies gegenüber SRF so: «Die Sicherheit der Bevölkerung muss immer zuoberst stehen.»
Ausbürgerungen und präventive Ausschaffungen sind heute zwar rechtlich möglich. In der Praxis werden sie aber selten angewendet. Die SVP will das ändern und diese Massnahmen zur Pflicht machen.
SP-Ständerätin warnt vor Präventiv-Haft
Nicht alle teilen diese Haltung. Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth warnt vor den Folgen für den Rechtsstaat.
Sie sagt: «Man gibt den Rechtsstaat preis, wenn man Menschen verurteilt, die noch keine Tat begangen haben.»
Auch Roth will Anschläge verhindern – aber mit anderen Mitteln.
Sie fordert vor allem mehr Personal, um Gefährder konsequent zu beobachten, zu kontrollieren und zu begleiten. Das sei wirksamer als harte Strafen ohne Tatnachweis.
Mitte-Präsident Philipp Bregy spricht sich ebenfalls für einen «härteren Umgang mit Gefährdern» aus.
Im Vordergrund steht für ihn aber eine engmaschigere Überwachung. Konkret schlägt er vor, elektronische Fussfesseln häufiger einzusetzen.
Diese Massnahmen kann die Schweiz heute schon anordnen
Die Schweiz setzt bei der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen auf das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).
Das Gesetz erlaubt den Behörden, präventiv gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Es trat am 1. Juni 2022 in Kraft.
Der NDB beobachtet und beurteilt Gefährdungslagen und arbeitet dabei mit kantonalen Behörden und ausländischen Partnerdiensten zusammen.
Die polizeilichen Massnahmen selbst werden jedoch nicht vom NDB angeordnet, sondern von den zuständigen Behörden.
Zur Verfügung stehen unter anderem Meldepflichten, Kontakt- und Rayonverbote, Ausreiseverbote, Hausarrest sowie elektronische Überwachungsmassnahmen.
