Anti-ICE-Protestler zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt
Ein Mann, der bei einem Anti-ICE-Protest auf einen Polizisten schoss, muss 100 Jahre ins Gefängnis. Sechs weitere Protestler erhielten 50 Jahre Knast.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem Anti-ICE-Protest schoss ein Mann auf einen Polizisten.
- Der Schütze wurde zu 100 Jahren Haft verurteilt.
- Sechs weitere Personen erhielten 50 Jahre – wegen materieller Unterstützung von Terroristen.
Ein Gerichtsurteil aus den USA sorgt für viel Aufsehen: Sechs Teilnehmer eines Protests gegen die Abschiebepraktiken der Trump-Regierung wurden wegen Terrorismus zu Haftstrafen von mehr als 50 Jahren verurteilt. Darüber berichtet unter anderem der «Guardian».
In der Nacht auf den 4. Juli, den Nationalfeiertag, protestierte eine Gruppe vor einem ICE-Abschiebezentrum in Alvaredo, Texas. Sie zündete Feuerwerk und Böller. Eine Gruppe entfernte sich von der Kundgebung und begann zu vandalieren sowie Autos und Sicherheitskameras zu beschädigen.
In der Folge kam ein Polizist und richtete die Waffe auf die Randalierer. Ein weiterer Protestteilnehmer feuerte mit einem Gewehr und verletzte den Beamten an der Schulter.
Bereits im März wurden der Schütze und weitere Protestteilnehmer für schuldig befunden. Das jetzt bekanntgegebene Strafmass vor allem für sieben Personen sorgt für viel Aufsehen: Der Schütze muss wegen versuchten Mordes an einem Polizisten, Aufstands und materieller Unterstützung von Terroristen 100 Jahre ins Gefängnis. Sechs weitere Personen wurden unter anderem wegen Aufstands und materieller Unterstützung von Terroristen zu 50, respektive 70 Jahren Haft verurteilt.
Aktivisten waren laut Staatsanwaltschaft Teil einer «Antifa-Zelle»
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angriff auf den Polizisten geplant und Teil einer Verschwörung war. Zudem war die Rede davon, dass die Aktivisten einer «Antifa-Zelle in Nordtexas» angehörten. Die Verurteilten aber waren höchstens lose miteinander verbunden und kannten sich teils gar nicht.
Die ehemalige Bundesstaatsanwältin Barbara McQuade bezeichnet die Strafen als «ungewöhnlich hoch». Meist würden Richter für verschiedene Anklagepunkte separate Strafen verhängen, die gleichzeitig verbüsst würden. «In diesem Fall aber scheint es, als hätte der Richter die Strafen für jeden Anklagepunkt nacheinander angesetzt», so McQuade. Sie habe hohe Strafen im Bereich von 15 bis 25 Jahren erwartet, «aber keineswegs von 50 bis 100 Jahren».
Trump-Regierung befürwortet das harte Urteil
Auch der Schütze kritisiert das Strafmass stark, vor allem jenes für die anderen Verurteilten. Er argumentierte, nur geschossen zu haben, weil er davon ausging, dass der Polizist auf die friedlichen Demonstranten schiessen werde.
Es seien 21 Menschen verhaftet, verfolgt und bestraft worden – «nur weil sie mich kennen oder meine Freunde sind». Es sei eine «Massenbestrafung, eine Kollektivstrafe und Schuld durch Assoziation. Das ist Ungerechtigkeit».
Auf der anderen Seite befürwortet die Trump-Regierung in Form von Interims-Justizminister Todd Blanche das Verdikt. «Diese Strafen machen deutlich, dass Antifa-Terroristen, die Strafverfolgungsbehörden und Einrichtungen des Bundes angreifen, mit schneller und kompromissloser Justiz rechnen müssen». Er schreibt in einem Statement von «gewalttätigem Extremismus».
