Zürcher Regierungsrat stützt Mario Fehrs Terror-Einschätzung
Die Zürcher Regierung verteidigt die Informationspolitik von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) nach dem Messerangriff in Winterthur. Sie rechtfertigt die Namensnennung des bereits verhafteten Täters und die Bezeichnung als «Terrorakt».
Der Name des Täters sei durch Medienrecherchen bekannt gewesen, wie aus einer kürzlich veröffentlichen Antwort der Zürcher Regierung auf eine Anfrage von Grüne und AL hervor geht.
Da zudem Bilder und Filme auf zahlreichen Kanälen kursierten, habe der Sicherheitsdirektor den Namen selbst genannt. «Damit stellte er auch eine Gleichbehandlung aller Medienschaffenden und der breiten Öffentlichkeit sicher», schreibt die Regierung.
Weiter ist der Regierungsrat der Ansicht, dass Mario Fehr den Vorfall zu Recht als «Terrorakt» bezeichnete. Der Täter habe eine Vorgeschichte im islamistischen Milieu und bei der Tat «Allahu akbar» gerufen habe, wie verschiedene Quellen übereinstimmend berichteten, schreibt die Regierung. Zudem gehe auch der Bundesanwalt, der das genannte Verfahren führt, in einem Interview «von einem terroristischen Motiv» aus.
Sicherheitsdirektor Fehr forderte den Entzug des Schweizer Bürgerrechts für den Doppelbürger und dessen Ausschaffung. «Daraus eine Beeinflussung der unabhängigen Gerichte ableiten zu wollen, ist nicht nachvollziehbar», schreibt die Regierung.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr war am Tag des Messerangriffs ohne Umschweife zur Sache gekommen: Er redete bereits wenige Stunden nach der Tat von einem «Terrorakt» und nannte den vollen Namen des türkisch-schweizerischen Doppelbürgers, der am Hauptbahnhof drei Männer mit einem Messer verletzte. Zu diesem Zeitpunkt war der Angreifer bereits verhaftet und stellte keine Gefahr mehr dar.
Grüne und AL wollten von Fehr genau wissen, weshalb er dies tat. Mit der Nennung des Namens würden oft auch Angehörige in schwere Bedrängnis gebracht. «Haben der Sicherheitsdirektor und die ihm unterstellten Amtsstellen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit Angehörige nicht in Gefahr kommen?», schrieben sie in ihrer Anfrage.
