Schweizer Grüne treffen EU-Kommissar Sefcovic in Brüssel
Die Grünen sind nach Brüssel gereist. Mit im Gepäck hatten sie reichlich Diskussionsstoff: die Beziehung EU-Schweiz, «Horizon Europe» und die Umweltpolitik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen haben sich mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in Brüssel getroffen.
- Besprochen wurden das Verhältnis EU-Schweiz und das Forschungsprogramm «Horizon Europe».
- Auch berieten sich die Grünen über eine Beteiligung an der EU-Umweltpolitik.
Der EU fehle ein «grundsätzliches Engagement» der Schweiz, eine Einigung zu finden. Das sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH) am Donnerstag am Ende eines zweitägigen Brüssel-Besuchs. Dies sei sein Eindruck gewesen nach einem Treffen mit dem für das Schweiz-Dossier zuständige EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.
Laut Nationalrätin Sibel Arslan (BS) versteht die EU noch immer nicht, «wie der Weg zum Ziel aussehen soll», weil die Schweiz noch keinen konkreten Vorschlag präsentiert habe.
Auch der unterschiedliche Ansatz sei ein Problem, sagte Glättli weiter: Die EU wolle eine Regelung der institutionellen Fragen und anschliessend alles Restliche klären. Die Schweiz hingegen wolle es genau umgekehrt.
Weitere Themen: «Horizon Europe» und Umwelpolitik
Auch über die Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» sprachen die Grünen mit Sefcovic. Man habe versucht darzulegen, dass eine Assoziierung die pro-europäischen Kräfte in der Schweiz stärken würde, sagte Aline Trede (BE).
Neben der Beziehung Schweiz-EU wollten die Grünen auch ausloten, wo sich die Schweiz an der EU-Umweltpolitik beteiligen kann ohne ein institutionelles Rahmenabkommen. Dazu trafen sie den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sowie entsprechende Nichtregierungsorganisation. Auch das Thema Menschenrechte stand auf ihrer Agenda.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen strebt der Bundesrat neu eine Paketlösung an, die unterschiedliche Dossiers inklusive der institutionellen Fragen beinhalten soll. Am Donnerstagnachmittag wird Staatssekretärin Livia Leu dazu zum vierten Mal Vertreter der EU-Kommission zu Sondierungsgesprächen treffen.
