Grünen-Präsident kritisiert «Gläubige des freien Markts»

Grünen-Präsident Balthasar Glättli hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Zug die «Gläubigen des freien Markts» kritisiert. Auch der Bundesrat operiere gemäss der «Selbstgefälligkeit» dieser Ideologen. Das müsse ein Ende haben.

«Unsere Wegwerfgesellschaft mit dem Glauben ans grenzenlose, fossil befeuerte Wachstum hat keine Zukunft.» Es gebe kein Ende der Geschichte. Der Glaube, es erreicht zu haben, sei Selbstgefälligkeit jener, die meinten, der freie Markt werde es schon richten.

Diese Devise «nur weiter so» mache der Bundesrat vor: Nur keine andere Schweiz. Die Marktgläubigkeit sei blind gegenüber der ihr zugrunde liegenden Ideologie. Diese Ideologie verneine das Politische und verstehe den Markt als Naturgesetz. Sie schiebe alle Verantwortung unter Hinweis auf den Markt von sich.

Der Markt indessen sein vom Menschen gemacht, nicht von Gott oder der Natur. Jeder Markt entstehe aus Gesetzen und Regulierungen. Somit entscheide die Politik, ob die Reichen noch reicher und die Umwelt noch kränker werden, sagte der Zürcher Nationalrat.

Lösungen für die Zukunft gebe es nur getragen vom Ideal, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Deshalb stehe er zu den Werten Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit – grünen Werten.

Grüne Vorschläge würden seit langem vorliegen und sie hätten die Energiekrise verhindert, sagte Glättli. Die Schweiz wäre unabhängiger geworden von Autokraten wie Wladimir Putin. Das hätte Demokratie und Menschenrechte gestärkt.

Die rechte Mehrheit habe in den letzten Jahren die ökologische Wende blockiert. Bei den Abstimmungen vom 25. September spannten sogar die Grosskonzerne mit den Bauern zusammen.

«Pestizide und Subventionen für die Bauern, Steuerdumping für die internationalen Grosskonzerne» sei das Motto. Das sei ein «elender Kuhhandel» für Natur, Gesundheit sowie die Steuerzahlerinnen und -zahler.