Ukraine Krieg: So werden geflüchtete Frauen bei uns geschützt!

Am Montag hat der Bundesrat die Fragen der Fraktionen zum Ukraine-Krieg beantwortet. Themen waren etwa die Friedensbemühungen der Schweiz, Flüchtlinge, Menschenrechte, Energieversorgung oder die Konsequenzen des Krieges für die Schweizer Armee.

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan wollte dabei von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wissen, wie die Frauen aus der Ukraine geschützt würden. Die Justizministerin sagte dazu, es gebe bereits Berichte über versuchte Ausbeutungen der Frauen. Die Schweizer Behörden richteten daher ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von aus dem Ukraine-Krieg geflüchteten Frauen.

Die Bundespolizei habe dies «extrem auf dem Radar». Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kümmere sich ganz besonders um diesen Aspekt. Dies, nachdem es namentlich in Deutschland Anhaltspunkte gibt, dass gewisse Männer sich dafür interessieren, junge Ukrainerinnen bei sich aufzunehmen.

Zur Unterbringung von Tausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Schweiz sagte Keller-Sutter, die vielen privaten Angebote seien sehr willkommen. Die SHF koordiniere diese gemeinsam mit den Kantonen.

Bezüglich Einschulung von Flüchtlingskindern sagte die Justizministerin, die Kantone hätten seit dem Syrienkrieg spezielle Konzepte und viel Erfahrung für Kinder mit Fluchthintergrund mit ihren Traumata. Der unmittelbare Zugang zu den Schulen sei gewährleistet.

Weiter betonte Keller-Sutter, für den Schutzstatus S richte der Bund keine Integrationspauschale an die Kantone aus. Dafür würde es eine Gesetzesanpassung brauchen. Am Dienstag treffe sie sich in dieser Sache mit den Kantonen.

Bei den Menschen aus der Ukraine gehe es indes nicht um Integration im eigentlichen Sinne. Es gehe bei ihnen vor allem um den Spracherwerb. Hier habe der Bund schon signalisiert, dass er bereit sei, sich an allfälligen Kurskosten zu beteiligen.

Zum sofortigen Waffenstillstand habe die Schweiz regelmässig aufgerufen, hält der Bundesrat in seinem am Montag veröffentlichten Antworten zu Fragen von SP und Grünen fest. Entscheidend sei aber der Wille der Konfliktparteien. Vermitteln könne die Schweiz nur, wenn die Konfliktparteien im Ukraine-Krieg sie anfragten.

Mehrfach habe die Schweiz die Einschränkungen der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Russland verurteilt, schreibt der Bundesrat zudem. Die Schweiz wolle «die letzten verfügbaren Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie in Russland» nutzen.

Die SVP brachte wegen der gestiegenen Energiepreise eine Sistierung der staatlichen Abgaben auf Energie ins Spiel. Für einen solchen Schritt fehlten dem Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen, hält die Regierung fest.

Während die Schweizer Ölversorgung von Russland wenig abhängig ist, stammten laut Bundesrat 2020 47 Prozent des importierten Gases aus Russland. Die Gasunternehmen kauften vorwiegend in Deutschland ein, wo viel russisches Gas angeboten werde, schreibt der Bundesrat. Rasch auf Alternativen umzuschwenken sei «eine Herausforderung». 15 Prozent des Schweizer Energiebedarfs werden mit Gas gedeckt.