Schweiz und EU prangern Hungersituation in Gaza an
Die EU und 24 weitere Staaten, darunter die Schweiz, prangern eine Hungersnot in Gaza an und fordern Israel auf, Hilfslieferungen uneingeschränkt zuzulassen.
Die Europäische Union und 24 weitere Staaten, darunter die Schweiz, haben eine «Hungersnot» in Gaza angeprangert. «Die humanitäre Not in Gaza hat ein unvorstellbares Ausmass erreicht. Vor unseren Augen findet eine Hungersnot statt», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag.
Die Staaten fordern Israel auf, «alle humanitären Hilfskonvois internationaler NGOs zuzulassen und die Hindernisse zu beseitigen, die humanitäre Helfer daran hindern, tätig zu werden».
Die Erklärung wurde von der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und den Aussenministern zahlreicher Staaten – darunter etwa die Schweiz, Australien, Grossbritannien, Norwegen und Kanada – unterschrieben.
EU bleibt im Gaza-Krieg gespalten
Insgesamt waren auf dem Papier 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, aber nicht Deutschland vertreten. Die EU-27 waren seit Beginn des Gaza-Krieges – der als Antwort auf den beispiellosen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 gestartet worden war – uneins über die Haltung gegenüber Israel.
Mehrere Länder betonen seit langem das Recht Israels sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, während andere, wie zum Beispiel Spanien, einen «Völkermord» an den Palästinensern in Gaza anprangern. Zuletzt kündigte Deutschland am vergangenen Freitag an, den Export von Waffen an Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, auszusetzen.
