Schweiz setzt achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland um

Die Schweiz übernimmt das achte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Dazu gehört die Rechtsgrundlage für eine Preisobergrenze für russisches Rohöl.

Eine konsequente Sanktionspolitik gehört zu den wichtigsten Forderungen der ukrainischen Diaspora in der Schweiz: Schild an einer Kundgebung in Bern im April. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz übernimmt erneut Sanktionen gegen Russland von der EU.
Wegen des Ukraine-Kriegs soll es etwa bald eine Preisobergrenze für russisches Öl geben.
Es ist bereits das achte übernommene Sanktionspaket.

Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs erneut. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Sie schliesst sich damit der Europäischen Union an.

Die Schweiz schafft unter anderem wie die EU eine Rechtsgrundlage für die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Rohöl und Erdölprodukte. Übernommen werden auch die weiteren Beschlüsse des achten Sanktionspakets der EU gegen Russland, wie die Landesregierung mitteilte. Diese betreffen unter anderem Einschränkungen für weitere Eisen- und Stahlprodukte, Luft- und Raumfahrtgüter und andere für Russland wirtschaftlich bedeutende Güter.

Cassis Sanktionen Iran Ukraine - Keystone

In der Schweiz gelten die neuen Bestimmungen ab Mittwochabend um 18.00 Uhr. Verboten wird damit auch die Erbringung weiterer Dienstleistungen. Dies betrifft beispielsweise die Bereiche der Informationstechnologie und der Architektur, aber auch jenen der Rechtsberatung.

30 weitere Personen sanktioniert

Bereits am 12. Oktober hatte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung rund 30 weitere Personen und Organisationen auf die Schweizer Sanktionsliste gesetzt. Gegen diese hatte auch die EU neu Strafmassnahmen verhängt. Für die Umsetzung der restlichen Teile des EU-Sanktionspakets brauchte es aber einen Bundesratsbeschluss.