Kommission will Umgehung der Ukraine-Sanktionen verhindern

Die Sanktionen, die die EU und die Schweiz im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ergriffen haben, sollen künftig auf keinen Fall umgangen werden können. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat mit knappem Mehr eine entsprechende Motion verabschiedet.

Die Motion wurde mit 9 zu 8 Stimmen und bei 6 Enthaltungen verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit will, dass der Bundesrat Schlupflöcher zur Umgehung von nach Embargogesetz verhängten Sanktionen umgehend schliesst. Die Nein-Stimmen zur Motion kamen von SVP und FDP.

Sogenanntes «ring fencing» soll nicht mehr genutzt werden dürfen, um Sanktionen zu umgehen. Mit dieser Methode werden laut dem Motionstext der begünstigten Person während der Zeit der Sanktionierung keine Dividenden oder andere Zahlungen ausbezahlt, weshalb diese Person nicht von den Sanktionen betroffen ist.

Die EU-Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Regimes sowie ihm nahestehenden Personen und Entitäten würden zurzeit nur lückenhaft umgesetzt, wird die Motion begründet. Dass in Medien erwähnte Fälle möglich seien, lasse vermuten, dass es noch weitere Fälle gebe. Über die Motion entscheidet nun der Nationalrat.