Jetzt wehrt sich der Bundesrat gegen die Vorwürfe
Nach der Kritik am F-35-Kauf kündigt der Bundesrat Verbesserungen an. Den Vorwurf, die US-Verträge seien kaum gelesen worden, weist er zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat nimmt sechs von sieben Empfehlungen der parlamentarischen Oberaufsicht an.
- Rüstungsgeschäfte sollen transparenter und Risiken besser kontrolliert werden.
- Den Vorwurf einer ungenügenden Prüfung der F-35-Verträge weist der Bundesrat zurück.
Nach der Rüge am vermeintlichen Fixpreis für die F-35-Jets nimmt der Bundesrat sechs von sieben Empfehlungen der parlamentarischen Oberaufsicht an. Zugleich weist er den Vorwurf zurück, die US-Verträge seien kaum gelesen worden.
In ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme kündigt die Landesregierung Konsequenzen an nach der Kritik an der F-35-Beschaffung.
Bundesrat wehrt sich
Künftig sollen Rüstungsgeschäfte transparenter ablaufen, das Risikomanagement verbessert und der Rechtsdienst des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) gestärkt werden.
Zugleich wehrt sich der Bundesrat gegen Vorwürfe, das Vertragswerk sei kaum geprüft worden. Der Bundesrat bedauere den Eindruck, nur der damalige Projektleiter habe die Verträge ganz gelesen.
Neben dem früheren Rüstungschef hätten weitere Armasuisse-Fachleute die Texte integral studiert. Während sich das Departement und die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd vertieft mit den Preisklauseln befasst hätten.
Die GPK-N hatte im September gerügt, dass es den versprochenen Fixpreis für die Jets nie gegeben habe.
Verteidigungsminister Martin Pfister räumte bereits früher ein, dass das Geld wohl nur für 30 statt 36 Jets reiche. Das Parlament bewilligte kürzlich einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken.
