Nationalrat: Ja zur Mehrwertsteuer – Nein zu Lohnprozenten
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erhöht. Höhere Lohnbeiträge gibt es aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrwertsteuer wird zur Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht.
- Zu den zusätzlichen Lohnbeiträgen sagt der Nationalrat hingegen Nein.
- Die von den Räten bewilligte Lösung ist aber noch nicht im Trockenen.
Der Nationalrat hat nur einem der beiden Finanzierungsanträge der Einigungskonferenz zugestimmt. Den Ausschlag für den Entscheid gab die GLP.
Die Einigungskonferenz hatte sich an den Beschlüssen des Ständerats orientiert. Ihr Antrag war von der kleinen Kammer vergangene Woche erwartungsgemäss und mit klarem Mehr gutgeheissen worden. Im Nationalrat setzte sich nun die bürgerliche Mehrheit durch, die keine höheren Lohnbeiträge wollte.
Die grosse Kammer hiess lediglich den Einigungsantrag zur Mehrwertsteuererhöhung gut, mit 104 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Mit Ja stimmten SP, Mitte, Grüne und GLP, mit Nein SVP und FDP.
Die um 0,2 Prozentpunkte höheren Lohnbeiträge lehnte der Nationalrat ab, mit 98 zu 96 Stimmen bei 4 Enthaltungen. SVP, FDP und GLP, die sich gegen höhere Lohnabzüge gesperrt hatten, setzten sich am Ende durch. Sie brachten die Teilvorlage zu Fall. Nun steht für die höhere Mehrwertsteuer die Schlussabstimmung an.
Gesamtstrategie gefordert
Umfragen zeigten, dass höhere Abgaben im Volk keine Mehrheit erreichten, sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). Die Minderheit wollte die Finanzierung der 13. Rente nicht für sich allein finanzieren, sondern den «Dreizehnten» in eine Gesamtstrategie aufnehmen.
Es gelte, ehrlich darzulegen, was die 13. Rente koste, forderte auch Cyril Aellen (FDP/GE), mit Blick auf ein flexibles Rentenalter. Erwerbstätige und die Unternehmen dürften ohne strukturelle Reformen nicht zusätzlich belastet werden. «Wir sind gegen eine Politik, die heute verteilt und morgen die Rechnungen verschickt.»
Der Entscheid für lediglich mehr Mehrwertsteuer kam dank der GLP zustande. Die Fraktion wolle keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt und lehne darum höhere Lohnbeiträge ab, sagte Patrick Hässig (ZH). Die höhere Mehrwertsteuer hingegen trage die GLP mit, um eine Brücke zu schlagen für eine Lösung.
Damit könne die 13. Rente teilweise finanziert und der Druck für Reformen bei der AHV aufrechterhalten werden, sagte Hässig. Und die Bevölkerung könne darüber abstimmen.
Valérie Piller Carrard (SP/FR) erinnerte die ablehnende Minderheit ans Volksnein zu einem höheren Rentenalter. Die Mehrheit wolle eine dauerhafte Finanzierung, doppelte Barbara Gysi (SP/SG) nach. «Wer heute Nein sagt, will das Rentenalter erhöhen.»
Auch wenn der Antrag die 13. Rente nicht vollständig ausfinanziere, verhindere er, dass der AHV-Fonds schwinde und es rasch neue Massnahmen brauche, sagte Thomas Rechsteiner (Mitte/AI). Es sei eine Illusion, zu glauben, die Lücke in der Finanzierung durch ein höheres Rentenalter schliessen zu können.
Wer allein von der AHV-Rente lebe, habe kein Interesse daran, die AHV zu zerschlagen, mahnte Léonore Porchet (Grüne/VD). Den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, sei verantwortungslos, mahnte sie.
Noch nicht im Trockenen
Die von den Räten bewilligte Lösung ist noch nicht im Trockenen, denn sie muss am Freitag noch die Schlussabstimmungen überstehen. Zudem müssen Volk und Stände der höheren Mehrwertsteuer zustimmen, weil für die Erhöhung die Verfassung geändert werden muss.
Für die 13. AHV-Rente steigt gemäss Ratsentscheiden die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Unberührt bleibt der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs.
Dazu gehören Nahrungsmittel und Medikamente. Die Mehrwertsteuer dürfte 2030 der AHV rund 1,5 Milliarden Franken im Jahr zusätzlich einbringen.
Die 13. Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt; 4,2 Milliarden Franken sind dafür 2026 nötig. Rund 4,5 Milliarden dürften es 2030 sein und 5,4 Milliarden 2040. An den Kosten beteiligt sich allerdings auch der Bund, mit rund einem Fünftel der AHV-Ausgaben.
