Nationalrat will Kinderporno-Meldepflicht auf Fachleute ausweiten
In der Schweiz sollen künftig kinderpornografische Inhalte im Internet obligatorisch der Polizei oder einer Fachstelle gemeldet werden müssen. Das soll auch für Fachpersonen gelten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Jean Tschopp (SP/VD) angenommen.
Mit 140 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen nahm er am Dienstag den Vorstoss an. Nun hat der Ständerat zu entscheiden. Tschopp will, dass neben Hosting-, Cloud- und Internet-Anbietern sowie Online-Kommunikationsplattformen auch Fachpersonen von der Meldepflicht erfasst werden.
Dies, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Verdachtsfällen konfrontiert sind. Der Waadtländer Sozialdemokrat argumentierte, heute sei die Schweiz im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zu stark auf Meldepflichten in anderen Ländern angewiesen – vor allem in den USA.
Bekämpft wurde die Motion von Rémy Wyssmann (SVP/SO). Er sagte, werde die Motion so umgesetzt wie von Tschopp formuliert, stelle das Fachpersonen wie etwa Ärztinnen und Ärzte vor existenzielle Interessenkonflikte.
Es reiche, in der Schweiz eine Meldepflicht für Internetanbieter einzuführen, wie sie von den beiden Räten aufgrund einer Motion von Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) schon gefordert worden sei. Andernfalls müsse ein Arzt eine Person, welche sich wegen pädophilen Neigungen bei ihm melde, entweder verraten oder aber er mache sich strafbar.
Der Bundesrat beantragte Annahme der Motion. Bundesrat Beat Jans sagte im Rat, die Auswirkungen auf das Berufsgeheimnis der von der Motion erfassten Fachpersonen wäre noch zu prüfen.
