Nationalrat entscheidet über das Mercosur-Freihandelsabkommen
Der Nationalrat entscheidet heute Mittwoch über das Mercosur-Freihandelsabkommen. Obwohl die Mehrheit der zuständigen Kommission es unterstützt, sind Diskussionen zu erwarten. Denn Minderheiten möchten mehrere Ergänzungen anbringen.
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit rund 270 Millionen Einwohnern. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten über 4 Milliarden Franken.
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in den Mercosur sollen gemäss dem Abkommen zollfrei werden. Im Gegenzug gewährt die Schweiz den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für sensible Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften.
Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission sieht im Abkommen eine Möglichkeit, die Schweizer Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Mit 15 zu 3 Stimmen und 7 Enthaltungen befürwortete die Aussenpolitische Kommission (APK-N) das Abkommen.
Allerdings fordert die Mehrheit eine Ergänzung: Der von ihr beantragte zusätzliche Artikel verlangt, dass der Bundesrat die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernimmt. Das sei zielführend für die Vermeidung von Abholzung, hiess es dazu.
Ratsmitglieder von SVP, Mitte, Grünen und EDU wollen die Bauern zusätzlich unterstützen. Sie fordern mit einem Minderheitsantrag einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für den Zeitraum von 2028 bis 2035. Dieses Geld soll negative Folgen des Freihandels für die Landwirtschaft abfedern.
Der Bundesrat will für Bauern zwar ebenfalls zusätzliche Mittel bereitstellen, aber weit weniger. Er will deren Verluste mit einer einmaligen Hilfe in Höhe von 158 Millionen Franken ausgleichen. Dem Bauernverband reicht das aber bei weitem nicht.
Der Verband drohte nach der Ankündigung dieser Finanzhilfe mit einem Referendum gegen das Abkommen. Je nach Ausgang der Ratsdebatten will er das Referendum ergreifen. Auch die Grünen sprachen bereits vom Referendum, vor allem aus Umweltschutzgründen. Die Zusatzgelder des Bundesrates nannten sie einen «schädlichen Ablasshandel».
Dem Rat liegen Minderheitsanträge für noch weitere Ergänzungen vor. SP und Grüne wünschen sich jährliche Zahlungen der Schweiz in Höhe von 100 Millionen Franken an den Amazonienfonds. Überwiesen werden soll dieser Beitrag bis mindestens 2035.
Die Ratslinke möchte zudem, dass keine Waren in die Schweiz eingeführt werden, die unter Zwangsarbeit hergestellt worden sind. Und schliesslich beantragt sie, dass Unternehmen, die von den Zollpräferenzen profitieren, eine Abgabe zugunsten von Projekten in den Mercosur leisten, etwa zugunsten von Indigenen und Kleinbauern.
