Positionen beim Klimaschutz gehen laut Sommaruga noch auseinander

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat nach ihrer Ankunft am Weltklimagipfel in Glasgow am Dienstagnachmittag erste Gespräche über den gemeinsamen Fahrplan bei den Klimazielen geführt. Die Meinungen lägen noch auseinander, sagte Sommaruga am Dienstagabend.

Sie habe zunächst ihre Amtskolleginnen und -Kollegen zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen, sagte die Umweltministerin und Chefin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Abend vor den Medien in Glasgow.

Erste Gespräche habe sie ferner mit dem Präsidenten des Uno-Klimagipfels, Alok Sharma, geführt. Sharma habe ihr den Auftrag erteilt, gemeinsam mit ihrem ruandischen Amtskollegen einen breit akzeptierten Zeitplan für den Klimaschutz der Staaten zu definieren.

Dass die Wahl in dieser Frage auf die Schweiz gefallen sei, sei nicht von Anfang an klar gewesen. Darin komme auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz in Klimafragen zum Ausdruck, obwohl das Schweizer Volk das CO2-Gesetz abgelehnt habe.

Die Bundesrätin wird sich in den nächsten Tagen täglich mit Sharma treffen. Sie arbeitet seit Wochen an diesem Thema. Zwei Optionen lägen nun auf dem Tisch. Eine Vorlage finde mehr Unterstützung, sagte Sommaruga, ohne näher auf die beiden Alternativen einzugehen.

Gemäss einem Entwurf, der von den Vereinten Nationen online gestellt worden ist, würde die erste Option von den Staaten verlangen, ihre nationalen Beiträge beim Klimaschutz im Zeitraum 2025 bis Ende 2035, dann 2030 bis Ende 2040 und dann alle fünf Jahre offenzulegen.

Die zweite Option würde mehr Flexibilität bieten, was insbesondere von China gewünscht werde. Im Jahr 2025 könnten die Länder wählen, ob sie ihre Anstrengungen beim Klimaschutz bis 2035 oder 2040 und 2030 bis Ende 2040 oder Ende 2050 ankündigen wollten.

Generell hoffe sie auf eine Einigung in allen wichtigen Fragen beim Weltklimagipfel. Drei Tage vor dem Abschluss des Gipfels hätten die Staaten noch nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Es dominierten noch die nationalen Interessen statt die Konzessionen.

Für die Schweiz sei es wichtig, nicht in eine Lage zu geraten, die hinter das Pariser Klimaabkommen zurückfalle. Es gelte auch, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Sommaruga fügte aber hinzu, dass man sich fragen müsse, ob Saudi-Arabien oder Singapur zu diesen Staaten gehörten.

Eine der umstrittensten Fragen bei den Verhandlungen ist der Mechanismus für die Anrechnung von Ausgleichsmassnahmen für Treibhausgasemissionen. Nach Ansicht der brasilianischen Delegation scheint eine Einigung möglich.

Am Donnerstag wird Sommaruga neue bilaterale Abkommen unterzeichnen, die als Vorreiter in diesem Bereich gelten. Vier davon hat die Schweiz bereits abgeschlossen.