Parlament wünscht Sicherung der Demokratie in Krisenlagen
In Krisenlagen soll der Staat handlungsfähig bleiben. Nach dem Ständerat verlangt auch der Nationalrat gesetzliche Grundlagen für die Verschiebung von Wahlen und Abstimmungen. Die Landesregierung soll auch dafür sorgen, dass der Politbetrieb auf digital umgestellt werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Einzig die SVP stemmte sich gegen eine Annahme der Motion.
Der Rat nahm indes beide Punkte mit 109 zu 61 Stimmen bei zwei Enthaltungen respektive 114 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung an.
Der Stillstand von politischen Fristen, das Verschieben von Volksabstimmungen und Wahlen oder das Sammeln von Unterschriften müsse in einem Gesetz geregelt werden, sagte Kommissionssprecherin Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) am Donnerstag im Rat. Es brauche ein Gesetz, um die Rechte des Parlamentes und des Volkes auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.
Motionär Beat Rieder (Mitte/VS) erinnerte in der schriftlichen Begründung seines Vorstosses an die wegen des Coronavirus erlassenen Versammlungsverbote, unterbrochene Unterschriftensammlungen und den verschobenen Urnengang vom 17. Mai. Eine Ausbremsung des demokratischen Systems müsse künftig verhindert werden. Nicht mehr der Bundesrat solle die Spielregeln machen, sondern das Parlament.
Rieder will auch digitale Kompetenzen stärken. Diese sollen es ermöglichen, auf allen staatlichen Ebenen die politischen Rechte auszuüben, wenn die Menschen physisch nicht zusammenkommen können.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er sieht keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der Pandemie würden die bestehenden Prozesse überprüft, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr im Rat. Auch die Digitalisierung sei aufgegleist, es gebe verschiedenste Vorstösse dazu.
