Parlament will wieder Gratis-Tests für alle
Das Parlament berät wieder einmal über das Covid-19-Gesetz. Insbesondere die Frage der kostenlosen Corona-Tests wird diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat berät heute über Änderungen des Covid-19-Gesetzes.
- Die SP, SVP, Grünen und Mitte wollen die Corona-Tests wieder für alle gratis machen.
- Ein entsprechender Antrag wurde mit 144 Stimmen angenommen.
Der Bundesrat hatte zu Beginn des Herbsts beschlossen, Covid-Tests für asymptomatische Personen kostenpflichtig zu machen. Eine Mehrheit des Parlaments unterstützte diesen Entscheid. Der Wind hat nun gekehrt: Eine Mehrheit aus SVP, SP, Grünen und Mitte wollen wieder Gratis-Tests.
Die grosse Kammer berät heute wieder einmal über das Covid-19-Gesetz. Darin will eine Mehrheit der Gesundheitskommission kostenlose Tests verankern. Nur eine Minderheit aus FDP-, Mitte-, und GLP-Mitgliedern kämpft dagegen an. Ihre Argumente: Die Tests kosten zu viel, man kann sich auch auf der Arbeit testen, die meisten Menschen sind geimpft.
Covid-19-Gesetz regelt Kostenübernahme schon
Der Bundesrat, im Nationalratssaal vertreten von Alain Berset, will ebenfalls weiterhin kostenpflichtige Tests. Die Kosten seien zu gross, so Berset, zudem drohe eine Überlastung der Labors.
Trotzdem stimmte die grosse Kammer für die Kostenübernahme des Bundes zu, mit 144 Ja-Stimmen zu 43 Nein-Stimmen. Im Covid-19-Gesetz steht zwar schon, dass der Bund die Kosten «ungedeckt» übernimmt. Der Nationalrat möchte nun hinzufügen, «soweit sie nicht von einer Sozialversicherung übernommen werden.»
