Parlament will regionale Medienberichterstattung verstärkt fördern
Lokale und regionale Sender erhalten künftig mehr Gebührengelder – das hat das Parlament beschlossen.
Lokale und regionale Radio- und TV-Sender erhalten künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Vorlage zu, die Teile des 2022 an der Urne gescheiterten Medienpakets wieder aufgreift.
Konkret sollen private Radios und Fernsehsender statt den heutigen 4 bis 6 Prozent künftig 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Mediengebühr erhalten. Neu lanciert wurde diese Idee von alt Ständerat Philippe Bauer (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative.
Mehr Medienförderung geplant
Weiter sieht die Vorlage zusätzliche Fördermittel vor für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende, für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, für den Betrieb der Stiftung für Nutzungsforschung (Mediapulse) und für Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat. Dieses Anliegen stammt von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR).
Mit grosser Mehrheit hiess die grosse Kammer am Dienstag als Zweitrat die beiden Vorlagen in der Gesamtabstimmung gut. Es verbleiben nur noch wenige Differenzen.
