Keine zusätzlichen Mittel für Freiburger Föderalismus-Institut
Es wird keine Sonderregelung für das Föderalismus-Institut der Universität Freiburg geben. Auch der Ständerat lehnt zusätzliche Mittel für das IFF ab.
Das Parlament will nichts mehr wissen von zusätzlichen Mitteln des Bundes für das Föderalismus-Institut der Universität Freiburg. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat nicht auf die Vorlage dazu eingetreten.
Das Projekt für das entsprechende neue Gesetz ist damit vom Tisch, und das ist auch im Sinn des Bundesrates. Er hatte die Vorlage auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet.
Mit Stichentscheid zum Nichteintretenentscheid
Ziel wäre gewesen, das IFF bei Tätigkeiten im Interesse des Bundes zu unterstützen, mit einer Sonderregelung. Mit Stichentscheid von Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) fällte der Ständerat am Dienstag den Nichteintretensentscheid.
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) hatte es so beantragt mit dem Hinweis, dass der Bund das Institut bereits über die Hochschulfinanzierung unterstütze. Die zusätzliche Sonderfinanzierung sei nicht angebracht.
Beiträg würde Universität privilegieren
Auch Justizminister Beat Jans beantragte Nichteintreten. Die Universität Freiburg leiste zwar eine wichtige Arbeit, würde aber gegenüber anderen Universitäten privilegiert mit einem Beitrag.
Auf zusätzliche Ausgaben sollte auch wegen der knappen Finanzlage verzichtet werden. Mathias Zopfi (Grüne/GL) entgegnete, dass die Ausgangslage nicht geändert und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihre Unterstützung für das IFF einstelle.
Findung von besseren Lösungen
Das IFF trage zur internationalen Zusammenarbeit bei. «Der Föderalismus ist ein Markenzeichen unseres Landes, eine Visitenkarte.»
Er beantragte namens einer Minderheit erfolglos, die Vorlage zu überarbeiten. Man hätte bessere Lösungen als die vorliegende finden können, räumte Benedikt Würth (Mitte/SG) ein und plädierte dennoch für Eintreten. «Warum setzen wir unsere Trümpfe nicht ein», fragte er in die Runde.
Bund beteiligt sich an Projekten
Das Institut für Föderalismus (IFF) an der Universität Freiburg leitet Projekte zur Stärkung des Föderalismus und der guten Staatsführung auf internationaler und nationaler Ebene.
Es verfügt über ein nationales und ein internationales Zentrum. Der Bund beteiligt sich heute an konkreten Projekten dieses Kompetenzzentrums.
