Parlament will Fleisch von transportierten Tieren kennzeichnen
Das Parlament will eine Deklarationspflicht für Fleisch von im Ausland über Tage transportierten Tieren. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat mit 20 gegen 18 Stimmen bei vier Enthaltungen für die Motion aus der Grünen-Fraktion ausgesprochen.
Mit der Zustimmung folgte der Rat einer Mitte-Links-Minderheit seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S), welche die Annahme der Motion empfahl. Demnach muss der Bundesrat eine Deklarationspflicht der Herkunft und des Verarbeitungslandes für ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten erarbeiten.
Die Minderheit argumentierte, dass für Schweizer Fleisch zwar strenge Normen und Labels existieren. Für importierte Produkte gäbe es jedoch keine entsprechenden Deklarationsregulierungen bei Lebendtransporten, weshalb sich die Konsumentinnen und Konsumenten oftmals nur unzureichend informieren könnten.
Die Haltungsbedingungen bei Tiertransporten im Ausland seien oft katastrophal. Dies begünstige Pandemien und Krankheiten, aber vor allem seien diese Haltungsbedingungen tierquälerisch. Günstiges Fleisch aus dem Ausland werde auch bei Discountern in der Schweiz verkauft. Während hier hohe Standards gelten würden, träten diese bei ausländischem Fleisch oft ausser Kraft.
Der Vorstoss geht auf Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH) zurück. Ursprünglich waren darin auch Zollbeschränkungen für Fleisch von über Tage transportierten Tieren vorgesehen. Auf diese Forderung verzichtete der Ständerat aber – genauso wie es der Nationalrat bereits in der Frühjahressession 2024 tat.
Die Kommissionsmehrheit beantragte erfolglos die Ablehnung des Vorstosses. «Die Motion baut zusätzliche Importhürden auf», sagte Matthias Michel (FDP/ZG) am Donnerstag im Rat. In der Schweiz bestünden zudem schon strenge Vorschriften für Tiertransporte. Auch seien die Transparenzregeln seit dem Einreichung der Motion verstärkt worden. Eine Umsetzung sei nicht praktikabel.
Auch der Bundesrat verlangte die Ablehnung der Motion. Der Aufwand einer Deklarationspflicht sei unverhältnismässig hoch und die Massnahme nicht umsetzbar, etwa bei verarbeiteten Produkten. Das Herkunftsland des Tieres und der Ort der Verarbeitung müsse bei Fleisch zudem bereits angeben werden.
Auch die EU-Kommission will gemäss einem Entscheid vom Dezember 2023, dass Tiertransporte kürzer werden. Allerdings sind die Verhandlungen sowohl im Europaparlament als auch unter den 27 EU-Regierungen festgefahren.
