Parlament will bei der Sicherheitsdienstpflicht vorwärtsmachen
Das Parlament will rasch eine Sicherheitsdienstpflicht einführen, wonach Schweizer Männer entweder Militär- oder Katastrophenschutzdienst leisten müssten.
Das Parlament will rasch eine Sicherheitsdienstpflicht einführen. Damit müssten Schweizer Männer entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst leisten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte seinen Entscheid am vergangenen Donnerstag mit 113 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Gegen den von den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) eingereichten Vorstoss stellten sich die Ratslinke, die GLP und der Bundesrat.
Sicherheitsdienstpflicht soll rasch eingeführt werden
Die Landesregierung hat nun gemäss Motionstext den Auftrag, die Sicherheitsdienstpflicht «schnellstmöglich» einzuführen. Das Parlament griff eine von zwei Varianten auf, die der Bundesrat kürzlich zur Zukunft der Dienstpflicht zur Diskussion gestellt hatte.
Ziel der bürgerlichen Mehrheit ist es, den Katastrophenschutz als neue Organisation zu schaffen. In dieser sollen der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.
