Irans Parlament plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag
Das iranische Parlament plant ein Gesetz, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht.
Nach der von den E3 angestossenen möglichen Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran plant das Parlament der Islamischen Republik ein Gesetz, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht.
«Der Gesetzentwurf steht auf der Agenda und wird in der kommenden Woche den gesetzlichen Überprüfungs- und Verabschiedungsprozess durchlaufen», sagte der Abgeordnete Hosseinali Hadschideligani.
Hadschideligani sagte weiter, aufgrund der möglichen Wiedereinführung der UN-Sanktionen würden weitere Atomverhandlungen keinen Sinn mehr machen. Die einzige Option sei daher, den Kontakt mit der E3 – Deutschland, Grossbritannien und Frankreich – komplett abzubrechen.
Damit würde die Führung in Teheran, insbesondere das von Hardlinern dominierte Parlament, ihre seit langem erhobene Drohung einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrags zumindest auf legislativer Ebene wahr machen.
Der Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht, welcher es Ländern ohne Nuklear-Arsenal verbietet, an solche Waffen zu gelangen. Laut Beobachtern dient die parlamentarische Entscheidung jedoch vor allem zur Propaganda im Inland. Der Sicherheitsrat hat im Land das politische Sagen und kann unter Berufung auf nationale Interessen auch Gesetze umgehen.
Wirtschaftliche Notwendigkeit einer Einigung
Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage benötigt der Iran eine Einigung im Atomstreit, um so eine Aufhebung der bereits jetzt bestehenden, lähmenden Sanktionen zu ermöglichen.
Irans Aussenminister Abbas Araghtschi hatte die Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus durch die drei Länder am Donnerstag als «haltlos und unrechtmässig» kritisiert. Er drohte angemessen auf diese «ungerechtfertigte Handlung» zu reagieren.
Gleichzeitig schloss Araghtschi jedoch innerhalb der nun laufenden einmonatigen Frist bis zum möglichen Wieder-Inkrafttreten der Sanktionen weitere Verhandlungen nicht aus – falls die E3 diesen Schritt umgehend korrigierten und einen realistischen Ansatz einschlagen würden.
Im gleichen Zusammenhang leitete die iranische UN-Mission in New York dem UN-Sicherheitsrat ein Schreiben Araghtschis an Kaja Kallas weiter.
In diesem argumentiert er, dass nicht der Iran die Auflagen des Wiener Atomabkommens verletzt habe, sondern die USA mit ihrem Ausstieg 2018 aus dem Wiener Atomabkommen und die E3 mit ihrer Passivität, das Abkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen.
