Bündner Parlament debattiert präventives Bedrohungsmanagement
Die Bündner Regierung will mit neuem Gesetz Gewalttaten verhindern, doch Kritiker warnen vor Überwachung.
Das Bündner Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements angefangen. Es soll schwere Gewalttaten verhindern. Die Einführung des Gesetzes wurde in der Eintretensdebatte kaum infrage gestellt, gewarnt wurde aber vor einem «Überwachungsstaat».
Mit einem kantonalen Bedrohungsmanagement will die Bündner Regierung schwere Gewaltrisiken frühzeitig erkennen und verhindern, insbesondere häusliche Gewalt.
Neues Team soll potenziell gefährliche Personen erkennen
Es geht aber auch um Gewalt gegen Behörden, gewalttätigen Extremismus, Radikalismus oder Stalking und andere Formen von Gewalt, wie es in der Botschaft zur Aktualisierung des Polizeigesetzes hiess.
Ein neu zusammengestelltes Team aus Polizeiangehörigen, Psychologinnen und Psychologen und Personen aus dem sozialen Bereich soll dann mit den neuen Möglichkeiten und Daten erkennen, ob eine Person potenziell gefährlich ist oder eben nicht.
Die Polizei soll mehr Mittel und mehr Möglichkeiten erhalten. Sie soll neu Kontakt-, Annäherungs- und Ortsverbote aussprechen können.
