Parlament verlangt Fokus auf nachhaltige Baustoffe
Der Nationalrat will, dass der Bund vermehrt nachhaltige Baustoffe einsetzt, und hat dazu eine Motion der Umweltkommission angenommen.
Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments stärker auf den Einsatz nachhaltiger Baustoffe achten. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie angenommen. Der Ständerat hatte schon in der Sommersession eine gleich lautende Kommissionsmotion gutgeheissen.
Der Nationalrat fällte seinen Entscheid mit 141 zu 53 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden und muss sich nun an die Umsetzung machen.
Damit die öffentliche Hand ihre Klimaziele erreichen könne, müsse sie bei Beschaffungen jene Anbieter respektive Produkte stärker berücksichtigen, die einen möglichst geringen Treibhausgasausstoss verursachten. So begründete die Kommissionsmehrheit ihr Anliegen.
Staat soll Märkte für nachhaltige Industrieprodukte fördern
Insbesondere für die Schweizer Stahl- und Zementproduktion sei es wichtig, dass rasch Absatzmärkte für nachhaltige Produkte entstünden. Dabei könne die öffentliche Hand einen Impuls geben.
Die Mehrheit argumentierte auch, heute hätten Schweizer Hersteller Wettbewerbsnachteile. Das 2023 angenommene Klimaschutzgesetz enthalte ambitionierte Ziele für Bund und Kantone. Nun brauche es eine raschere Umsetzung, als sie der Bundesrat vorsehe.
Eine Kommissionsminderheit bestehend aus SVP-Vertretern und dem Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen wollte die Ablehnung der Kommissionsmotion. Diese sei unnötig, da sich das öffentliche Beschaffungswesen schon heute am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientiere. Die Minderheit vermochte sich mit ihrer Haltung allerdings nicht durchzusetzen.
