Kantonsparlament bleibt auf Regierungskurs in Steuergesetzdebatte
In der Debatte zum Steuergesetz folgte der bernische Grosse Rat am Dienstag weitgehend der Regierung.
In der Steuergesetzdebatte ist der bernische Grosse Rat am Dienstagnachmittag weitgehend auf Regierungskurs geblieben. Anträge von Rot-Grün, tiefere Einkommen stärker zu entlasten oder höhere Einkommen im Gegenzug stärker zu belasten, blieben chancenlos.
Von grüner Seite lag auch ein Antrag auf Abschaffung der Pauschalbesteuerung vor. Also jener Steuer, mit der wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer veranlagt werden, die in der Schweiz kein Arbeitseinkommen erzielen.
Rahel Ruch geisselte die Steuer als Verstoss gegen das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Es handle sich um ein Steuerprivileg für Reiche.
Die Pauschalbesteuerung wird von links-Grünen Kreisen seit Jahren bekämpft – bisher im Kanton Bern erfolglos. So bliebe es auch dieses Mal. Der Rat lehnte den Antrag mit 89 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Kein Durchkommen gab es auch für die Forderung, den steuerlichen Abzug für tiefe Einkommen statt zu verdoppeln gleich zu verdreifachen.
Regierung will Entlastungen ohne Mehrbelastungen
Der Rat sprach sich für die von der Regierung vorgelegte Variante von 2200 Franken aus. Die Steuerausfälle, die durch die Glättung der Progression bei tieferen bis mittleren Einkommen entstünden, sollten mit einer steileren Progressionskurve bei höheren Einkommen wieder kompensiert werden, war eine weitere Forderung.
Die Regierung wolle Steuerpflichtige dort entlasten, wo es am nötigsten sei. Sie wolle aber keine Mehrbelastung für andere Steuerpflichtige, hielt Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) in der Debatte fest. Auch hier folgte ihr der Rat und lehnte den entsprechenden Antrag ab.
Die Steuergesetzdebatte wird in der Abendsitzung des Grossen Rates weitergeführt.
