Parlament bewilligt digitalisierte Visumsanträge für Schengen-Raum
Das Parlament stimmt zu, Visumsanträge für den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz gehört, künftig digital einzureichen.
Visumsanträge für den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz gehört, sollen künftig digital eingereicht werden. Das Parlament ist damit einverstanden, das Schweizer Recht entsprechend anzupassen.
Mit 36 zu 7 Stimmen sagte der Ständerat am Dienstag Ja zur Vorlage, die Anpassungen im Ausländergesetz vorsieht. Betroffen sind Visa für Aufenthalte bis neunzig Tage. Der Nationalrat hatte diese bereits gutgeheissen; sie ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Schweiz wird sich frühestens 2030 an die Visa-Plattform anschliessen.
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission begrüsste die Vorlage. Sie bringe mehr Effizienz und Vereinfachungen für Reisende und Behörden. Visa würden über die Plattform nur noch digital ausgestellt, sagte Kommissionssprecherin Marianne Binder (Mitte/AG). Das verringere das Risiko für Fälschungen und Betrüge. Analoge Lösungen würden aber dennoch möglich.
SVP kritisiert digitale Visumsanträge
Eine Minderheit wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Sprecher Pirmin Schwander (SVP/SZ) störte es, dass Dritte ermächtigt werden sollen, Anträge und eingereichte Dokumente zu prüfen. Was bei der Schweizer E-ID abgelehnt worden sei, werde hier eingeführt. Die Schweiz könne hier eigene Regeln treffen.
Damit die Schweiz die Umstellung mitmachen kann, muss das Ausländergesetz angepasst werden. Weitere Regeln will der Bundesrat auf Verordnungsstufe schaffen. Gedacht wird dabei an Visa aus humanitären Gründen oder von Visa für Menschen mit erschwertem Zugang zum Internet.
Die eingeplanten Gesamtkosten für die Anpassung und Anbindung des Schweizer Visainformationssystems belaufen sich laut der Botschaft des Bundesrates auf 8,2 Millionen Franken. Später ist mit jährlichen Betriebskosten von 0,4 Millionen Franken zu rechnen.
