Nationalrat stellt sich Reformplänen für die Post entgegen
Der Nationalrat verlangt, dass Post, Pakete und Zeitungen pünktlich an ganzjährig bewohnte Häuser zugestellt werden, entgegen den Sparplänen des Bundesrats.
Alle das ganze Jahr über bewohnten Häuser sollen Post zugestellt erhalten, und Briefe und Pakete und Zeitungen sollen auch künftig mindestens so pünktlich im Briefkasten liegen wie heute. Der Nationalrat stellt sich mit diesen Forderungen Plänen des Bundesrats entgegen.
Mit 151 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Nationalrat am Dienstag Ja gesagt zu einer Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Nun hat der Ständerat noch zu entscheiden. Eingereicht wurde die Motion vor dem Hintergrund der sogenannten «kleinen Postreform», an der der Bundesrat zurzeit arbeitet.
Konkret will der Bundesrat auf dem Verordnungsweg mehr Verspätungen bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Tageszeitungen zulassen. Vorgesehen ist zudem, dass die Post künftig nicht mehr alle ganzjährig bewohnten Häuser, sondern nur noch ganzjährig bewohnte Siedlungen bedienen muss. Das soll die Post um 45 Millionen Franken entlasten.
Bundesratspläne stossen auf Kritik
Das Vorhaben sorgte im Nationalrat für Kritik. «Das ist nichts anderes als ein Leistungsabbau», sagte Kommissionssprecher David Roth (SP/LU). Wer für eine Dienstleistung bezahle, solle diese auch rechtzeitig erhalten.
Es gehe um die Grundsatzfrage der Grundversorgung. Hier müsse das Parlament zwingend mitreden können, so Roth. Das vom Bundesrat bevorzugte Vorgehen über den Verordnungsweg sei falsch.
Post-Minister Albert Rösti entgegnete, dass es «bescheidene» Massnahmen brauche. «Wenn wir jetzt keinen kleinen Schritt gehen, brauchen wir dann plötzlich einen grossen.» Ohne Sparmassnahmen werde es für die Post künftig nicht mehr möglich sein, eine Dividende zu zahlen.
Sparmassnahmen und Zukunft der Post
Rückendeckung erhielt die Landesregierung von Teilen der SVP-, FDP- und GLP-Fraktion. «Irgendeinmal gibt es nicht mehr viele Möglichkeiten, die Kosten im Griff zu haben», sagte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Die Post müsse für die Zukunft fit gemacht werden. Dazu gehörten auch Sparmassnahmen.
Der Ständerat hatte im vergangenen März zu einer ähnlich gelagerten Motion des Nationalrats entschieden, den Umbau der Post nicht zu bremsen. Danach stellte der Bundesrat seine Pläne für die umstrittene kleine Postreform vor. In der Anfang August beendeten Vernehmlassung kamen diese Pläne nicht gut an.
