Parlament streicht Ausnahmeklausel für Bundesrat bei Waffenexporten
Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat überraschend die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ausnahmeklausel des Bundesrats für die Bewilligung bei Waffenexporten ist durch.
- Überraschenderweise war auch der Nationalrat für eine Aufhebung dieser.
Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat überraschend die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen. Die Räte erfüllen damit die Forderungen der Urheber der Korrekturinitiative weitgehend.
Das Parlament hat den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» deutlich verschärft.
Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat denjenigen Artikel aus dem Gegenentwurf gestrichen, der es dem Bundesrat erlauben würde, Exporte von Kriegsmaterial in Eigenregie zu genehmigen.
Der Entscheid fiel mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenvorschlag mit 110 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen.
Die Volksinitiative empfiehlt der Nationalrat zur Ablehnung. Die Initianten hatten nach der Beratung im Ständerat angekündigt, das Volksbegehren allenfalls zurückzuziehen, sollte sich der Nationalrat der Version des Ständerats anschliessen.
