Parlament schafft Grundlage für Staatshilfen für flugnahe Betriebe

Damit der Bund neben der Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlagen.

Bundesbeiträge Flugnahe Betriebe — Das Parlament hat der gesetzlichen Grundlage zugestimmt, um auch flugnahe Betriebe wie beispielsweise Swissport in der Corona-Notlage unterstützen zu können. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Wichtigste in Kürze

Für die Untersützung flugnaher Betriebe braucht es eine neue gesetzliche Grundlage.
Der Nationalrat hat diese heute genehmigt.
Strenge Klimaauflagen fanden dabei keine Mehrheit.

Damit der Bund auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue Gesetzesgrundlage. Diese hat das Parlament nun geschaffen. Erneut fanden strenge Klimaauflagen keine Mehrheit.

Am Montag hatte der Nationalrat die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. Er war einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfen aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.

600 Millionen Franken für Unternehmen der Landesflughäfen

Am Dienstag ging es in der grossen Kammer um die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von flugnahen Betrieben. Also um die Basis für die gesprochenen 600 Millionen Franken für Unternehmen rund um die Landesflughäfen. Die aktuelle rechtliche Grundlage im Luftfahrtgesetz reicht dafür nicht aus. Der Ständerat hatte am Montag der dringlichen Gesetzesrevision ohne Änderungen deutlich zugestimmt.

CORONAVIRUS, — Die Mitglieder der Grossen Kammer tagen am ersten Tag der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete zur Corona-Krise, am Montag, 4. Mai 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentlichen Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle) - keystone

Das tat am Dienstag auch der Nationalrat. In der Gesamtabstimmung nahm er das Gesetz mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Falls beide Räte das Gesetz bereinigen und der Dringlichkeitsklausel zustimmen, tritt die Revision noch kommende Woche in Kraft. Sie gilt - falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird - bis Ende 2025.

Die bürgerliche Mehrheit wies weiter darauf hin, dass es bei der Vorlage nicht um den Klimaschutz gehe. Thomas Hurter (SVP/SH), Pilot und Präsident des Luftfahrtverbands Aerosuisse, kritisierte, dass die Linken per Notrecht ihre politischen Ziele durchzusetzen versuchten. Das sei unrühmlich.

Bundesrat soll Voraussetzung für Bundesbeteiligung regeln

Das sah das links-Grüne Lager anders. So entwickelte sich eine fast zweistündige Diskussion, die der vom Vortag sehr ähnelte - auch punkto Ausgang. Alle Minderheitsanträge von Grünen und SP, die im Gesetz klima- und sozialpolitische Bedingungen verankern wollten, scheiterten.

Gefordert wurden beispielsweise ein Verbot von gewerbsmässigen Inlandflügen und CO2-ärmere Flugzeuge. Aber auch zusätzliche Sozialauflagen oder Hürden für den Ausbau von Flughäfen sind gefargt. Vieles «Copy-paste-Anträge vom Vortag», wie es Barbara Schaffner (GLP/ZH) ausdrückte.

Coronavirus Session Bern — Die Corona-Session in der Bern Expo. - Keystone

Der Nationalrat verlangt zudem, dass der Bundesrat «unter Berücksichtigung angemessener Sicherheiten» die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regelt. Er nahm einen entsprechenden Antrag der GLP-Nationalrätin Katja Christ (BS) an. Über diese zwei Differenzen muss noch einmal der Ständerat entscheiden.

Simonetta Sommaruga wiederholte, dass der Bund nur Gelder zur Sicherstellung der Dienstleistungen in der Schweiz ausgeben werde. Bei ausländisch dominierten Unternehmen werde sich der Bund gegebenenfalls an Auffanggesellschaften beteiligen.