Online-Plattformen sollen Mehrwertsteuern zahlen müssen

Dafür hat sich am Mittwoch der Ständerat ausgesprochen. Nicht die Streaming-Dienste selber sollen mehrwertsteuerpflichtig werden, sondern eben die Plattformen.

Diskussionslos nahm der Ständerat eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) an. Sie geht nun an den Nationalrat.

Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) sagte im Rat, der Bundesrat habe zwar dem Parlament eine Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes vorgelegt. Sie erfasse aber nur physische Dienstleistungen. Noch nicht erfasst seien elektronische wie etwa das Herunterladen von elektronischen Spielen.

Noch gibt es bei der Beratung der Anpassungen im Mehrwertsteuergesetz Differenzen zwischen National- und Ständerat. Bei diesen Anpassungen geht es um ausländische Online-Versandhäuser, die künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten sollen. Der Nationalrat wird sich am (morgigen) Donnerstag mit diesen Differenzen beschäftigen.